Kontrolle der Regierung Minister verärgert mit Aussagen zu Flut von „Kleinen Anfragen“

Exklusiv | Düsseldorf · Oliver Krischer hat der Opposition vorgeworfen, die Regierungsarbeit mit vielen unsinnigen und fragwürdigen Kleinen Anfragen zu behindern. Die Gescholtenen reagieren – mit einer Kleinen Anfrage.

Oliver Krischer (Grüne), Umwelt- und Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen, hat sich bei der Opposition im Landtag mit dem Vorwurf, diese würde unsinnige und fragwürdige Anfragen stellen, unbeliebt gemacht.

Oliver Krischer (Grüne), Umwelt- und Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen, hat sich bei der Opposition im Landtag mit dem Vorwurf, diese würde unsinnige und fragwürdige Anfragen stellen, unbeliebt gemacht.

Foto: dpa/Oliver Berg

Aufgabe der Opposition ist es, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Dafür steht ihr ein Instrumentenkasten zur Verfügung, der von der parlamentarischen Anfrage über Untersuchungsausschüsse bis hin zur Verfassungsklage reicht. Als am Mittwoch im Landtag über das Debakel um die A45-Brücke gestritten wurde, da platzte es aus NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) heraus: „Ich erlebe eine Opposition, die nichts beiträgt, die – im Gegenteil – mit unsinnigen und fragwürdigen Kleinen Anfragen die Menschen hier von der Arbeit abhält.“ Schon während der Debatte löste das massive Zwischenrufe aus. Doch augenscheinlich wollen es SPD und FDP nicht dabei bewenden lassen: Sie konterten mit einer Kleinen Anfrage. Darin werfen die beiden Parlamentarischen Geschäftsführer, Sarah Philipp (SPD) und Marcel Hafke (FDP), dem Minister eine fragwürdige Haltung zu den verbrieften Informations- und Kontrollrechten der Abgeordneten vor. Sie verlangen Auskunft darüber, ob sich die Landesregierung insgesamt Krischers Haltung anschließe. Zudem solle sie darlegen, an welchen Kriterien die Regierung festmache, ob Kleine Anfragen „unsinnig“ oder „fragwürdig seien.