NRW-Minister Holthoff-Pförtner ist nicht mehr für Medienpolitik zuständig
Düsseldorf · Der nordrhein-westfälische Medien- und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) gibt die Zuständigkeit für die Medienpolitik im bevölkerungsreichsten Bundesland ab.
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) reagiert auf die Kritik an der Ernennung des Großverlegers Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) zum Medienminister. Nach nur zwei Monaten im Amt gibt der Miteigentümer der Funke-Mediengruppe die Verantwortung für die Medienpolitik wieder ab, bleibt aber Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales. Die Zuständigkeit für die Medienpolitik übernimmt der Ministerpräsident.
Holthoff-Pförtner sei es wichtig, "jeden Anschein zu vermeiden, er könne nicht mit der notwendigen Unvoreingenommenheit Entscheidungen als Medienminister fällen", erklärte Laschet. "Daher habe ich seinem Wunsch entsprochen, die Zuständigkeit für Medien in der Staatskanzlei organisatorisch zu verändern."
"Ich bedaure diesen Schritt, aber ich halte ihn für notwendig, damit diese Landesregierung unbeeinträchtigt für die Zukunftsfähigkeit unseres vielfältigen Medienstandorts Nordrhein-Westfalen arbeiten kann", sagte Holthoff-Pförtner.
Wie unsere Redaktion bereits vor vier Wochen berichtete, hatte es Kritik an einem möglichen Interessenskonflikt des neuen Medienministers gegeben. Staatsrechtler bezeichneten die Nominierung als "nicht legitim". Laschet kündigte daraufhin an, die Ehrenkommission der Landesregierung mit dem Fall zu befassen.
Holthoff-Pförtner sollte als Medienminister unter anderem auf einen werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinarbeiten. Die Funke-Gruppe betreibt ebenfalls Radiosender.
Nach Informationen unserer Redaktion soll mindestens ein Mitglied der Kommission gegenüber Laschet erhebliche Bedenken geäußert haben. Noch vor wenigen Tagen verneinte der Regierungssprecher mögliche Veränderungen im Ressortzuschnitt.
