1. NRW
  2. Landespolitik

NRW-Minister Joachim Stamp kritisiert Abschiebemanagement des Bundes

Migrationsabkommen gefordert : NRW-Minister Stamp kritisiert Abschiebemanagement des Bundes

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp hat der Bundesregierung fehlendes Engagement bei der Abschiebung von islamistischen Gefährdern vorgeworfen. Er kritisierte Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Sein Eindruck sei, dass es bei den Spitzen des Innen- und Außenministeriums nicht das notwendige Engagement gebe, sagte Stamp (FDP) der „Welt“ in einem am Freitag online veröffentlichten Interview. „Das gilt im Übrigen nicht nur für die Abschiebung von Gefährdern, sondern für das gesamte Rückführungsmanagement“, sagte Stamp. Auch für die Stärkung von Bleiberechten für gut Integrierte treffe das zu.

Es sei „sinnvoll, wenn mit den Herkunftsländern umfassende Migrationsabkommen geschlossen würden, so wie das auch von vielen Migrationsexperten gefordert wird“, sagte der nordrhein-westfälische Vizeministerpräsident weiter. Man müsse „von einer irregulären zu einer regulären Migration nach unseren Bedingungen kommen“, forderte Stamp: „Da hat die Bundesregierung über Jahre zu wenig getan.“ Die Zeit von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei in dieser Hinsicht eine verlorene Zeit gewesen.

(top/epd)