Streit um Schrottimmobilien: NRW-Minister fordert Wohnungspolizei

Streit um Schrottimmobilien : NRW-Minister fordert Wohnungspolizei

Die Landesregierung will mit Bußgeldern von maximal 50.000 Euro und einem neuen Gesetz gegen Vermieter von Schrottimmobilien vorgehen. Sondereinheiten sollen die Qualität der Mietobjekte kontrollieren.

Im Kampf gegen überbelegte Wohnhäuser und Schrottimmobilien fordert NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) die Kommunen zur Gründung von Spezialeinheiten auf. Groschek sagte am Mittwoch: "Ich würde mir eine Art Wohnungspolizei wünschen, die gegen Eigentümer vorgeht, wenn sie ihre Mietwohnungen grob vernachlässigen oder überbelegen."

Die rot-grüne Landesregierung plant ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz. Es soll die Vermietung von Schrottimmobilien und dramatisch überbelegten Problemhäusern verhindern. Vermieter, die ihre Wohnungen vernachlässigen, sollen bis zu 50.000 Euro Bußgeld zahlen müssen. Außerdem können Kommunen die Vermietung von unzumutbaren Behausungen mit dem Gesetz leichter verbieten. Der Landtag soll es in den nächsten Monaten verabschieden.

Bei Verdacht auf besonders drastische Verstöße sind auch Razzien vorgesehen. "Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen (...), dürfen Grundstücke und Wohnräume ohne Einwilligung der betroffenen Bewohnerschaft jederzeit ohne Ankündigung betreten werden", heißt es in Paragraph 11 des Entwurfs. Der Razzia-Paragraph endet mit den Worten: "Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt".

"Derartige Eingriffe in grundgesetzlich geschützte Rechte sind nicht akzeptabel", sagte gestern Ingo Apel, der als Vizepräsident der Eigentümergemeinschaft "Haus und Grund NRW" die Interessen von landesweit 250.000 Wohneigentümern vertritt.

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Franz-Georg Rips, begrüßt den Vorschlag einer Wohnungspolizei hingegen. "Derzeit fehlt es der Wohnungsaufsicht an Kontrollmöglichkeiten und an Durchsetzungskraft", sagt Rips, "eine speziell ausgebildete Wohnungspolizei würde das Recht der Mieter auf anständigen Wohnraum stärken."

Apel macht die Vorstellung von Wohnraum-Razzien fassungslos. "Wenn die Polizei die Wohnung eines Schwerverbrechers durchsucht, braucht sie dafür einen richterlichen Beschluss", argumentiert er, "aber die Wohnungsaufsicht soll machen dürfen, was sie will". Der Eigentümer-Lobbyist kritisiert auch, dass die Vermieter für ein eventuelles Verschulden der Mieter aufkommen sollen. "Wenn der Mieter betrunken sein Badezimmer zertrümmert, gilt die Wohnung als unzumutbar und der Vermieter ist in diesem Augenblick belangbar" — so versteht Apel den Entwurf. Auch die "Weitervermietung eines Ein-Zimmer-Appartments an eine Großfamilie" sei dem Vermieter vielleicht gar nicht bekannt. Dennoch könne er dem Entwurf zufolge für die Überbelegung belangt werden.

Komplett ablehnen will aber selbst Apel den Entwurf nicht. "Wenn verwahrloster Wohnraum mit dem neuen Gesetz wirklich bekämpft wird, steigt auch der Wert der Immobilien in der Nachbarschaft", sagt er. Auch der wohnungspolitische Sprecher der CDU im Landtag, Bernhard Schemmer, räumt ein, dass die gegenwärtige Rechtslage "in einigen Punkten verbessert werden kann". Die NRW-Regierung habe aber einen "Hang zur Überregulierung, der auch hier wieder sichtbar wird".

(RP)
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