Umfrage in NRW Drei von vier Kommunen wollen Steuern oder Gebühren erhöhen
Düsseldorf · Die Städte und Gemeinden in NRW rechnen mit höheren Ausgaben. Die meisten Kommunen wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen. Fast jede dritte Kommune will Leistungen streichen. Dies geht aus einer neuen Studie hervor.
Drei von vier größeren Kommunen in Nordrhein-Westfalen wollen 2017 oder 2018 Steuern oder Gebühren anheben. Das geht aus einer repräsentativen Befragung von 87 Finanzverwaltungen durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach haben 78 Prozent der befragten Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern entsprechende Pläne. Bundesweit seien es 76 Prozent.
Als Maßnahmen zur Einnahmensteigerung wurden am häufigsten Erhöhungen der Grundsteuer und der Friedhofsgebühren genannt. Kommunen planten außerdem eine höhere Hundesteuer, höhere Eintrittspreise etwa für Bäder oder Museen oder Anhebungen von Elternbeiträgen in der Kinderbetreuung.
Kommunen wollen bei der Beleuchtung sparen
Leistungen streichen wollen 29 Prozent der befragten Kommunen (25 Prozent bundesweit). Die am häufigsten genannte Sparmaßnahme ist die Reduzierung der Straßenbeleuchtung. Genannt wurden auch die Schließungen von Bibliotheken oder sonstigen kulturellen Einrichtungen sowie von Veranstaltungshallen. Vier Prozent der befragten Kommunen wollten laut Ernst & Young den Betrieb ihrer Schwimmbäder einschränken oder die Bäder ganz schließen.
Die NRW-Landesregierung lehnt die Erhöhung der Grundsteuer ab. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hatte Anfang September eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag bekräftigt. "Wir wollen die Steuererhöhungsspirale bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer stoppen", heißt es darin.
Kämmerer erwarten steigende Ausgaben
Die in der Studie befragten Kämmerer in NRW rechnen im laufenden Jahr im Schnitt mit einer Steigerung der Einnahmen um 1,7 Prozent, deutschlandweit sind es 2,1 Prozent. Die Ausgaben sollen um 2,6 Prozent steigen (bundesweit: 2,9 Prozent). Haupttreiber für den Ausgabenanstieg sind Sozialausgaben.
45 Prozent der NRW-Kommunen wiesen 2016 einen Haushaltsüberschuss aus, bundesweit waren es 60 Prozent. Für das laufende Jahr rechnen 29 Prozent der in NRW befragten Kommunen mit einem Überschuss. Bundesweit liegt der Wert bei 45 Prozent. Allerdings geht fast jede zweite Kommune (48 Prozent) davon aus, dass ihre Gesamtschulden in den nächsten drei Jahren sinken werden. Bundesweit liegt der Wert bei 41 Prozent.
