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NRW-Medienminister nennt ARD-Personalie Buhrow eine„gute Nachricht“​

Neuer ARD-Vorsitzender nach RBB-Skandal : NRW-Medienminister nennt Personalie Buhrow „gute Nachricht“

Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski (CDU) fordert, angestoßene Reformen für ein finanzierbares gutes Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender müssten zügig fortgeführt und die Anstrengungen noch intensiviert werden.

Die NRW-Landesregierung hat erleichtert auf die Übernahme des ARD-Vorsitzes bis Jahresende durch WDR-Intendant Tom Buhrow reagiert. Medienminister Nathanael Liminski (CDU) sagte unserer Redaktion: „Es ist in diesen für die öffentlich-rechtlichen Sender schweren Tagen eine gute Nachricht, dass WDR-Intendant Tom Buhrow den ARD-Vorsitz vorläufig wieder übernommen hat.“ Er habe mit seiner Diskursbereitschaft bereits in seiner zurückliegenden Vorsitz-Zeit die nötige Sensibilität dafür gezeigt, dieses wertvolle System mit seiner begründungspflichtigen Finanzierung zu führen. „Selbstdistanz, Aufklärungsbereitschaft, Fehlerkultur – nur damit wird die rückhaltlose Aufklärung und konsequente Transparenz gelingen, die angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Intendanz des RBB notwendig sind.“

Patricia Schlesinger ist seit Wochen zahlreichen Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Im Zentrum steht neben der 61-Jährigen, die als ARD- und RBB-Chefin in der Affäre zurückgetreten ist, auch der ebenfalls zurückgetretene Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf des Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg. Zudem geht es um fragwürdige Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der Messe Berlin, wo der Chefkontrolleur ebenfalls bis zu seinem dortigen Rücktritt Aufsichtsratschef war. Es steht die Frage im Raum, ob Schlesinger mit Wolf einen zu laxen Umgang bei möglichen Interessenskonflikten gepflegt haben könnte. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt inzwischen gegen Schlesinger, ihren Ehemann und Ex-„Spiegel“-Journalisten Gerhard Spörl und Wolf wegen des Anfangsverdachts der Untreue und Vorteilsannahme.

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Liminski zeigte sich auch deshalb über die Personalie Buhrow erleichtert, weil da ohnehin eine Fortentwicklung der Rundfunkanstalten anstehe. „Angestoßene Reformen für ein finanzierbares gutes Angebot müssen zügig fortgeführt, die Anstrengungen noch intensiviert werden. Die Länder bringen hierfür gerade einen Medienänderungsstaatsvertrag auf den Weg, der allen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weitreichende Reformen abverlangt, aber auch Chancen ermöglicht.“ Die Verfehlungen im RBB seien in dieser Lage Wasser auf die Mühlen derer, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich in Frage stellten. „Sie müssen lückenlos aufgearbeitet und für die Zukunft strukturell verhindert werden“, verlangte der Minister. „Nicht zuletzt auch dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Sender weiterhin ein breit getragenes Programm machen können."

Buhrow selbst sagte in einem Interview: „Wir sind alle in der ARD inzwischen enttäuscht und auch wütend. Weil alle Sender unter Generalverdacht gekommen sind und auch Tausende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die jeden Tag gute Arbeit machen – inklusive der RBB-Mitarbeiter, die jetzt die journalistische Ehre des RBB hochhalten.“ (mit dpa)