Kleiner Landesparteitag in Bochum NRW-Linkspartei debattiert über Nachtragshaushalt
Die nordrhein-westfälische Linkspartei ist am Sonntag zu einem kleinen Landesparteitag in Bochum zusammengekommen. Die Delegierten wollen darüber debattieren, ob die Landtagsfraktion der Partei dem Nachtragshaushalt 2010 bei der Schlussabstimmung im Parlament Mitte Dezember zustimmen soll. Die Entscheidung über den Nachtragshaushalt gilt als wichtig für den Fortbestand der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf.
2010: Wo in NRW Steuergelder verschwendet werden
Der Leitantrag der Parteispitze empfiehlt indirekt eine Enthaltung der Landtagsfraktion: Der zur Zeit vorliegende Nachtragshaushalt verletze zwar nicht "die auf dem Landesparteitag am 10./11. Juli 2010 in Leverkusen beschlossenen Kriterien und roten Haltelinien für das parlamentarische Handeln der Landtagsfraktion", heißt es darin. Aber in der bisherigen Form sei der Haushalt "so nicht zustimmungsfähig".
Die Linke fordert im Nachtragsetat bisher erfolglos die vorzeitige Abschaffung der Studiengebühren sowie die Einstellung von mindestens 200 Steuerprüfern. In Gesprächen mit SPD und Grünen hatten die Linken nach eigenen Angaben allerdings Verbesserungen für die Kita-Betreuung in Höhe von 370 Millionen Euro durchgesetzt.
Rot-Grün kommt auf 90 Sitze im Düsseldorfer Landtag. Die absolute Mehrheit liegt bei 91 Mandaten. CDU und FDP stellen zusammen 80 Abgeordnete. Die Linksfraktion verfügt über elf Mandate. Bei Abstimmungen über Gesetze wie den Haushalt reicht die relative Mehrheit. Die Linke hatte sich im Juli auch bei der Wahl von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin im Parlament enthalten. Nur so konnte Kraft überhaupt ins Amt gelangen.
Der kleine Parteitag der NRW-Linken sollte ursprünglich in einer Aula der Universität Münster stattfinden. Nach einer Intervention von NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte die Uni den Linken jedoch ab. Hochschulen dürfen keine politischen Parteien beherbergen. Darum zog die Linke kurzfristig nach Bochum um.
