Düsseldorf NRW-Linke: Weg frei für Rot-Rot-Grün
Nach dem Umschwenken der SPD bei Hartz IV keimt bei den NRW-Linken Hoffnung: Nun sei der Weg für eine rot-rot-grüne Koalition nach den Landtagswahlen frei. Landeschef Zimmermann forderte SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft auf, sich für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu öffnen.
Hannelore Kraft - die alte und neue Ministerpräsidentin von NRW
Wolfgang Zimmermann, der Vorsitzende der Partei "Die Linke" in NRW, hat SPD-Chefin Hannelore Kraft aufgefordert, sich zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der NRW-Landtagswahl am 9. Mai zu bekennen. "Wenn die SPD wirklich einen grundlegenden Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Menschen in diesem Land will, muss Frau Kraft ihre widersprüchliche Haltung zu Rot-Rot-Grün endlich aufgeben und dem Wähler klar sagen, was sie will", sagte Zimmermann am Dienstag. "Eine Abwahl von Ministerpräsident Rüttgers ist nur mit uns machbar. Die Grünen schrecken ja offenbar nicht vor einem Pakt mit der CDU zurück."
Der Vorsitzende der Linkspartei begrüßte Pläne der SPD für eine Reform der Hartz-Gesetze. "Ich freue mich, dass die SPD unsere Positionen zum Teil übernimmt", erklärte Zimmermann. Bei einem Festhalten an der Agenda-Politik wäre eine rot-rote Zusammenarbeit nicht möglich.
Kritik von Rüttgers
Als ungerecht und unbezahlbar hat NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) die Arbeitsmarktreformen der Bundes-SPD bezeichnet. Die vorgesehene Regelung, bei Bezug von Hartz IV auf die Anrechnung von eigenem Vermögen ganz zu verzichten, sei ungerecht, sagte Rüttgers vor der CDU-Landtagsfraktion. Die Kosten für den "sozialen Arbeitsmarkt" für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose schlügen mit drei Milliarden Euro zu Buche. Das sei unbezahlbar. Deshalb müssten dann entweder die Versicherungsbeiträge erhöht werden, was Arbeitsplätze koste, oder aber der Staat übernehme die zusätzlichen Ausgaben.
Kraft habe dagegen gesagt, dass ihre Partei eine "Lösung ohne Mehrkosten für den Staat finden" werde. Während Hannelore Kraft zudem davon ausgehe, dass etwa ein Viertel der 500 000 Langzeitarbeitslosen in NRW keinen regulären Job mehr finden, peile die Bundes-SPD weiter das Ziel Vollbeschäftigung an, sagte Rüttgers.
Seine Herausforderin sei mit einer "Rolle rückwärts" in etlichen Kernfragen unterlegen, sagte Rüttgers. So fordere Kraft die Anhebung der Regelsätze für Hartz IV. Das SPD-Papier wende sich aber nur gegen eine Absenkung dieser Sätze. Auch Krafts Vorstellungen zu Mindestlöhnen seien vom Tisch gewischt worden. Die SPD-Bundespartei schließe sich der DGB-Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro an. Die SPD-Landesvorsitzende hatte dagegen erst letzte Woche in einem Interview mit unserer Zeitung erklärt, dass die flächendeckenden Mindestlöhne wie in Großbritannien von einer unabhängigen Kommission festgelegt werden sollten.
