Nach Abstimmungspanne im Landtag NRW-Linke droht mit Nein zu Studiengebühren
Nach dem irrtümlichen Ja von Abgeordneten der Linken zum Nachtragsetat 2010 verschärft die Partei die Auseinandersetzung mit Rot-Grün. Überraschend formulierte der Landesvorstand der NRW-Linkspartei am Wochenende in Essen eine Drohung an die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Der Vorstand sei dafür, das Gesetz über die Abschaffung der Studiengebühren "abzulehnen, wenn SPD und Grüne bei ihrer Blockadehaltung bleiben". Damit ging das Führungsgremium auch auf Distanz zur Linksfraktion im Landtag.
Das Personal der Linken in NRW
Hintergrund ist ein Streit um den Zeitpunkt des Wegfalls der Gebühren. Aus rechtlichen Gründen will Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) die Zwangsbeiträge erst zum Wintersemester 2011/2012 abschaffen. Die Linksfraktion hatte seit Monaten eine frühere Abschaffung verlangt, aber noch am Freitag mitgeteilt: "Nachdem die Verpflichtungsermächtigung im Nachtragshaushalt durch die Minderheitsregierung weggestimmt worden ist, kann die Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2011 nicht stattfinden." Dem widerspricht der Landesverband der Linken.
Sollte die Linke Anfang 2011 geschlossen mit CDU und FDP gegen das rot-grüne Studiengebühren-Gesetz stimmen, wäre die Novelle gescheitert.
Auslöser der verschärften Tonlage ist offenbar die Abstimmungspanne vom Donnerstag. Mehrere Linke-Landtagsabgeordnete hatten im Landtag irrtümlich für den rot-grünen Nachtragshaushalt gestimmt. Das Präsidium stellte lediglich vier Enthaltungen aus den Reihen der elfköpfigen Linksfraktion fest. Somit müssen die restlichen Mitglieder der Linksfraktion bei der Schlussabstimmung über den Etat 2010 per Handzeichen mit Ja votiert haben.
Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann hatte von einem "Regiefehler" gesprochen. Weil es so laut im Plenarsaal gewesen sei, habe man nicht verstanden, worüber gerade abgestimmt wurde. Ein kleiner Landesparteitag der Linken hatte Anfang Dezember in Bochum beschlossen, dass die Linke sich im Landtag enthalten soll.
Die Abstimmungspanne war in linken Internetforen und in Medien scharf kritisiert worden.
