Landesparteitag der SPD in NRW Thomas Kutschaty will Ministerpräsident werden und Schule zur Chefsache machen

Düsseldorf · Thomas Kutschaty will Schulpolitik zur Chefsache machen. NRW will er zum führenden Stahl-Standort in Europa ausbauen, befeuert durch erneuerbare Energie – wenn er denn der nächste Ministerpräsident wird. Für den Spitzenkandidaten gab es Beifall. Die Diskussion ums SPD-Wahlprogramm endete aber in einer heftigen Debatte.

 Thomas Kutschaty, Landesvorsitzender und Landtagsfraktionschef der SPD, bei seiner Rede auf dem digitalen Parteitag.

Thomas Kutschaty, Landesvorsitzender und Landtagsfraktionschef der SPD, bei seiner Rede auf dem digitalen Parteitag.

Foto: dpa/Julia Meya

Die SPD hat Thomas Kutschaty, ihren aktuellen Landesvorsitzenden und Chef der Fraktion im Landtag, mit überbordender Zustimmung zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gemacht: Sollten die Sozialdemokraten am 15. Mai stärkste Kraft werden, dann wird der 53-Jährige der nächste Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

432 Stimmen gab es am Samstag auf dem digitalen Landesparteitag für seine Nominierung, neun gegen ihn und fünf Enthaltungen. Bei der anschließenden Delegiertenkonferenz wurde er mit 98,3 Prozent Zustimmung gefeiert.

Zuvor hatte Kutschaty eine 45-minütige Grundsatz- und Bewerbungsrede gehalten. „Ich werde Schulpolitik wieder zum Hauptfach einer Landesregierung machen“, versprach er darin. „Schul- und Bildungspolitik wird zukünftig wieder Chefsache in Nordrhein-Westfalen werden.“ Lehrkräften, Schulleitungen, Eltern versicherte er: „Mit uns wird es keine Mails mehr freitagnachmittags ins Lehrerzimmer geben. Keine E-Mail-Überfälle mehr am späten Abend.“

Das war Kritik an der schwarz-gelben Landesregierung, mit der Kutschaty einen Nerv treffen dürfte. Immer wieder und immer lauter haben Schulleitungen sich in den vergangenen Pandemie-Monaten darüber beklagt, dass sie zu kurzfristig vom Schulministerium darüber informiert wurden, welche Corona-Vorkehrungen sie prompt umzusetzen hätten.  Im „NRW-Check“, einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von 39 Tageszeitungen, waren 73 Prozent der Befragten mit der Schulpolitik im Land unzufrieden.

Es war zugleich eine der wenigen direkten Attacken, die Thomas Kutschaty gegen die politischen Gegner führte. Insgesamt arbeitete er sich in seiner Rede geradezu demonstrativ wenig an der Arbeit der jetzigen Landesregierung von CDU und FDP ab. Stattdessen stellte er die Ziele und das Gesellschaftsbild der SPD in den Fokus. Und er hatte sich dabei für ein ruhiges und sachliches Auftreten entschieden.

„Ich möchte euch, ich möchte diesem Land dienen“, warb er für sich selbst.  Er zeichnete ein Bild von NRW als Land der Vielfalt, Arbeit, Kultur, Weltoffenheit und Toleranz: „Weil wir wissen: Was Menschen unterscheidet, muss sie noch lange nicht trennen.“ Er sprach von Gerechtigkeit, Bildung, fairen Arbeitsbedingungen und Löhnen, bezahlbarem Wohnen und einem besseren Gesundheitssystem, besserer Kinderbetreuung und kostenlosem öffentlichen Nahverkehr für Schüler. Die Menschen wollten einen sozialen Neustart. „Und den, den gibt es nur mit uns“, sagte er.

Immer wieder machte er seine eigene Geschichte und seine Werte zum Thema. So erzählte er von seiner Kindheit, in der es im Freundeskreis noch egal gewesen sei, ob die Eltern Eisenbahner oder Unternehmer waren. Von den Aufstiegschancen, die es damals noch gegeben habe.

Oder er erinnerte daran, wie er selbst als junger Anwalt beim Mieterbund für die Rechte der Menschen gekämpft habe. „Schwarz-Gelb hat in Nordrhein-Westfalen den Mieterschutz abgebaut“, die SPD wolle ihn wieder stärken. Er wandte sich an Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor: „Wir sehen euch“, so seine Botschaft. „Wir werden euch nicht vergessen, auch nach dem Applaus nicht.“

Thomas Kutschaty bekannte sich zudem zur Industrie. Nordrhein-Westfalen wolle er zum führenden Stahl-Standort in Europa ausbauen: „Aus Stahl wird Fortschritt gemacht.“ Allerdings mit Wasserstoff-Technologie und erneuerbaren Energien. Jetzt müsse Schluss sein mit dem „Schneckentempo“ beim Ausbau von Sonnen- und Windenergie.

Ein Grußwort zum Parteitag gab es von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Wir brauchen einen Aufbruch“, appellierte der Kanzler in dem Einspieler. „Wie sorgen wir dafür, dass es genügend Wohnungen gibt? Es muss mehr gebaut werden in diesem Land.“ Auch er sprach über Änderungen im Gesundheitssystem: „Wir können nicht einfach nach der Pandemie zur Tagesordnung übergehen“, befand er.

Ein weiteres Grußwort kam später von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Er betonte, Thomas Kutschaty habe schon beim Koalitionsvertrag der „Ampel“ im Bund an den wichtigsten Themen mitgearbeitet. Ganz nebenbei warf Lauterbach der CDU vor, sie tue auf Bundesebene gerade alles dafür, dass aus einer allgemeinen Impfpflicht nichts werde.

In der anschließenden Diskussion ums Wahlprogramm – ebenfalls online geführt, denn die gesamte Veranstaltung lief digital ab – gab es die längste Zeit keine wesentlichen Kontroversen. Das änderte sich aber ganz am Schluss mit einem Initiativantrag der Jusos. Dieser forderte eine intensive Auseinandersetzung mit Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen – was auch allgemein auf Zustimmung traf. Kritiker stießen sich aber unter anderem an Begrifflichkeiten wie der „weißen Mehrheitsgesellschaft“ und einem „rassistischen Normalzustand“.  

Es entwickelte sich eine heftige Debatte. Die Generalsekretärin der SPD in NRW, Nadja Lüders, plädierte eindringlich dafür, auf allen Seiten sprachlich abzurüsten. Das stieß auf Widerstand: „Rassismus ist Normalzustand und eben nicht die Ausnahme in unserer Gesellschaft“, betonte eine Rednerin – und es gehe nun mal um die „weiße Mehrheitsgesellschaft“. Man einigte sich am Ende auf einen Kompromissvorschlag. Es blieb beim Juso-Antrag, eine Passage über Rassismus in Sicherheitspolitik und Polizeiarbeit wurde aber entschärft.

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