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NRW-Landtagspräsidentin attackiert ihren Stellvertreter

Nach Blogeintrag des Piraten Düngel : NRW-Landtagspräsidentin attackiert ihren Stellvertreter

Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) hat ihren Stellvertreter von der Piratenpartei, Daniel Düngel, scharf kritisiert. Düngel hatte den Düsseldorfer Politikbetrieb in seinem Blog als "krankes System" attackiert. Jetzt soll sich der Pirat vor dem Landtagspräsidium für seinen Affront verantworten.

Landtagspräsidentin Carina Gödecke hält sich in der Regel mit öffentlicher Kritik an ihren Stellvertretern stark zurück. Doch jetzt hat sich die SPD-Politikerin aus Bochum offenbar so sehr geärgert, dass sie mit einer schriftlichen Erklärung an die Öffentlichkeit gegangen ist. "Die Äußerungen des Vizepräsidenten Düngel zur Parlamentarischen Arbeit und den dafür notwendigen Gremien sind falsch", erklärt die Parlamentschefin darin harsch. Gödecke will den Piraten nun zu einem persönlichen Gespräch einbestellen. Auch das Präsidium soll sich mit der Angelegenheit befassen, hieß es.

Ursache für die Verärgerung sind kritische Äußerungen im Internet-Tagebuch des Landtagsvizepräsidenten. Darin charakterisiert der Pirat den Düsseldorfer Politikbetrieb als "krankes System", in dem es den anderen Parteien nur darauf ankomme, ihre "Pfründe" zu sichern. Die Sitzungen der Parlamentarischen Geschäftsführer nennt Düngel "Hinterzimmerrunden". Diese würden dazu genutzt, um "ungestört Drohkulissen" aufbauen zu können.

Keine "Hinterzimmer-Sitzungen"

Gödecke weist diese Sichtweise scharf zurück. "Ich erwarte von Herrn Kollegen Düngel, der in seiner gewählten Funktion als Vizepräsident und Mitglied des Ältestenrates Aufgaben in diesen Gremien wahrnimmt, dass er sein Verhältnis zum Parlamentarismus und zu seiner Rolle als Vizepräsident klärt", betont die Landtagspräsidentin. Die Sitzungen des Ältestenrates und der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer seien keine "Hinterzimmer-Sitzungen", sondern "Garanten der Zusammenarbeit im Parlament".

Düngel hatte auf Anfrage unserer Redaktion erklärt, mit dem Begriff "krankes System" beziehe er sich auf das Verhalten der anderen Landtagsfraktionen. Die verweigerten den Anträgen der Piraten aus Prinzip die Zustimmung, obwohl man zum Beispiel beim Thema Datensicherheit und Vorratsdatenspeicherung einer Meinung sei. Die Rolle als Vizepräsident habe mit der Kritik nichts zu tun.

Düngel, der aus Oberhausen stammt und bei der Landtagswahl das beste Ergebnis erzielte, wurde bislang von den Strategen der anderen Parteien für seine seröse Amtsführung geschätzt. Er gehöre zu den Vertretern der Piratenpartei, die "ganz vernünftig" seien, hieß es vor dem Eklat.

Düngel will Gesprächsangebot annehmen

Der Pirat erklärte, er werde das Gesprächsangebot der Landtagspräsidentin annehmen. "Wir pflegen einen sehr angenehmen guten Kontakt, sodass für mich selbstverständlich ist, dass wir auch über meine Gedanken im besagten Blogbeitrag reden werden", sagte Düngel. Bei dem Meinungsaustausch werde er sich erneut dafür einsetzen, mehr Transparenz in die Gremienarbeit zu bringen und die Position der Piraten zum Parlamentarismus erläutern.

Die Piratenpartei gehört dem NRW-Parlament seit dem Jahr 2012 an. Bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012 hatten sie 7,8 Prozent der Stimmen erhalten. Die Partei ist derzeit noch mit 19 Politikern im Parlament vertreten, nachdem der Abgeordnete Robert Stein die Fraktion aus Enttäuschung über einen angeblichen "Linkskurs" verlassen hat.

Derzeit berät die Fraktion bei einer Klausurtagung in Bonn darüber, durch welche Strategie der Abwärtstrend in den Meinungsumfragen gestoppt werden kann.
Landtagspräsidentin Carina Gödecke hat neben Düngel drei weitere Stellvertreter, die der CDU, den Grünen und der FDP angehören.

(gmv)