Programm „Demokratie-Brücken“ NRW-Landtagsabgeordnete übernehmen politische Patenschaften
Düsseldorf · Abgeordnete des NRW-Landtags übernehmen politische Patenschaften für Menschenrechtsaktivisten. Das Programm für den Düsseldorfer Landtag war auf Anregung von Vizepräsidentin Berivan Aymaz (Grüne) entstanden.
Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags übernehmen politische Patenschaften für Menschenrechtsaktivisten im Ausland. Unter der Überschrift „Demokratie-Brücken“ setzten sich die Düsseldorfer Parlamentarier für Amtskollegen und Verteidiger von Menschenrechten etwa im Iran, in Russland und Libyen ein, die von Verfolgung und Inhaftierung bedroht seien, teilte der Landtag von NRW am Montag einen Beschluss des Präsidiums mit. Der Landtag Nordrhein-Westfalen ist nach eigenen Angaben das erste deutsche Landesparlament, das ein solches Patenschaftsprogramm zugunsten von Menschen anbietet, die unter schwierigsten politischen Verhältnissen für parlamentarische Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit eintreten.
Mit den „Demokratie-Brücken“ erweitere das Parlament in NRW sein internationales Engagement und übernehme Verantwortung für den internationalen Austausch, erklärte Landtagspräsident André Kuper (CDU). „Die Schicksale der betroffenen Kolleginnen und Kollegen in vielen Ländern verdeutlichen, dass nur demokratische Staaten Frieden, Freiheit und gleiche Rechte für alle gewährleisten.“
Das Programm für den Düsseldorfer Landtag war auf Anregung von Vizepräsidentin Berivan Aymaz (Grüne) entstanden, die sich für politisch Verfolgte einsetzt, insbesondere für die Rechte von Frauen und Minderheiten im Iran, in der Türkei oder Belarus. Das Erstarken von autokratischen Systemen weltweit zeige, dass Demokratinnen und Demokraten mehr denn je in der Pflicht stünden, die universellen Menschenrechte zu verteidigen, erklärte Aymaz. „Mit den Patenschaften unterstützen wir unsere Kolleginnen und Kollegen und stehen solidarisch an der Seite etwa der mutigen Frauen im Iran und in vielen anderen Regionen dieser Erde.“
Abgeordnete können den Angaben nach über die „Demokratie-Brücken“ durch persönlichen Kontakt und Medienarbeit konkrete Menschenrechtseinschränkungen öffentlich machen und Informationen der konsularischen und diplomatischen Vertretungen der jeweiligen Staaten anfragen. Darüber hinaus soll es im Rahmen der Informationsreisen der Ausschüsse und Parlamentariergruppen einen Austausch mit betroffenen Personen geben.
