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NRW-Landtag wählt Hendrik Wüst im ersten Wahlgang

Laschet-Nachfolge in NRW : Landtag wählt Wüst im ersten Wahlgang

Der 46-jährige bisherige Verkehrsminister folgt Armin Laschet im Amt des NRW-Ministerpräsidenten. Ein Eklat bleibt aus - Wüst erhält drei Stimmen mehr als die CDU und FDP Abgeordnete haben.

Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Der bisherige Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) wurde am Mittwoch im ersten Wahlgang im Düsseldorfer Landtag mit 103 Ja-Stimmen gewählt. Der 46-jährige Nachfolger Armin Laschets erhielt damit in geheimer Wahl drei Stimmen mehr als die Regierungskoalition von CDU und FDP Abgeordnete im Landtag hat.

Wüst ist damit eine Zitterpartie erspart geblieben – hätte er im ersten Wahlgang nicht die erforderlichen 100 Stimmen erhalten, wäre der AfD im weiteren Verlauf der Wahl womöglich eine Schlüsselrolle zugekommen. Die Neuwahl war erforderlich, weil Laschet in den Bundestag wechselt.

An der Abstimmung beteiligten sich 197 der insgesamt 199 Abgeordneten. Ein Abgeordneter fehlte. Es gab Landtagspräsident André Kuper (CDU) zufolge 90 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Wüst wurde direkt nach seiner Wahl im Landtag als neuer Regierungschef vereidigt und wählte dabei auch den Zusatz „so wahr mir Gott helfe“.

In seiner Antrittsrede sagte Wüst, es sei ihm eine Ehre, dem Land Nordrhein-Westfalen dienen zu dürfen. Er lobte Laschets Regierungsarbeit:  Es sei ihm gelungen, Maß und Mitte zu halten und Menschen zusammenzuführen. Vor ihm selbst, so Wüst, lägen große Herausforderungen wie die Bewältigung der Flutkatastrophe, Klimaschutz „als größter Aufgabe unserer Zeit“, bessere Bildung, wirtschaftliche Stärke, Digitalisierung und die Schaffung  bezahlbaren Wohnraums. Er werde nicht nur an die nächste Wahl denken, sondern Politik für die nächste Generation machen, versicherte der gebürtige Münsterländer. Die nächste Landtagswahl in NRW findet am 15. Mai nächsten Jahres statt.

Hendrik Wüst ist der neue Ministerpräsident von NRW
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Für den kommenden Mittwoch kündigte Wüst eine Regierungserklärung an. Sein Kabinett will Wüst schon an diesem Donnerstag ernennen, darunter auch den neuen Verkehrsminister. Seine Antrittsrede im Landtag schloss Wüst mit dem Appell: „Lassen Sie uns alle gemeinsam unser Land besser machen.“ Oppositionspolitiker wie SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty werfen dem früheren Generalsekretär der NRW-CDU vor, ein Scharfmacher zu sein, der polarisiere statt zu einen.

Vor der Wahl des neuen Regierungschefs war Laschet im Landtag offiziell verabschiedet worden. In seiner Rede sagte er: „Es gibt nicht nur angenehme Momente in diesem Amt und auch diesen habe ich versucht, mich zu stellen.“ Als Beispiel nannte der Sohn eines Bergmanns das Ende des Steinkohlebergbaus und die Schließung der Zeche Prosper Haniel. Die Opposition mahnte der 60-Jährige, nicht der Versuchung zu erliegen, Hass und Ressentiments zu schüren.

Regierende wiederum dürften nicht in Allmachtsphantasien verfallen, etwa wenn es um Grundrechtseingriffe gehe: „Wahrscheinlich hat noch keine Landesregierung, auch noch kein Ministerpräsident, so viel Macht ausüben können wie diese Regierung auf dem Höhepunkt der Corona-Krise.“ Laschet schloss mit den Worten: „Es war mir eine Freude, es war mir eine Ehre. Glückauf für unser Land Nordrhein-Westfalen.“

Landtagspräsident Kuper verabschiedete Laschet mit den Versen des Dichters Hermann Hesse: „Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise, Mag lähmender Gewöhnung sich entraffen.“ In jedem Anfang wohne ein Zauber inne.

Den neuen Ministerpräsidenten Wüst erreichten am Mittwoch Gratulationen und Wünsche vieler gesellschaftlich relevanter Akteure – vom DGB über den Handwerks- bis hin zum Fahrradverband. SPD-Oppositionsführer Kutschaty forderte Wüst auf, sich stärker für bezahlbaren Wohnraum und Bildungsgerechtigkeit einzusetzen. Grünen-Co-Fraktionschefin Josefine Paul sagte unserer Redaktion, vor allem die sich zuspitzende Coronalage erfordere schnelle Antworten. Aber auch in seinem bisherigen Verkehrsressort hinterlasse Wüst viele Baustellen: „Die Mobilitätswende kommt beispielsweise nur stotternd voran.“ Auch müsse Wüst eine Antwort auf die große Frage geben, wie Nordrhein-Westfalen Industrieland bleiben und zugleich klimaneutral werden könne.

Leitartikel