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Trotz massiver Proteste: NRW-Landtag verabschiedet "Kommunal-Soli"

Trotz massiver Proteste : NRW-Landtag verabschiedet "Kommunal-Soli"

Der nordrhein-westfälische Landtag hat trotz heftiger Proteste den umstrittenen "Kommunal-Soli" verabschiedet. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stimmten am späten Mittwochabend nach hitziger Debatte für die Regelung, nach der finanzstärkere Kommunen nun von 2014 bis 2022 jährlich 91 Millionen Euro für arme Städte und Gemeinden aufbringen müssen.

Rund 400 Vertreter der Geberkommunen hatten zuvor lautstark vor dem Düsseldorfer Parlament protestiert. "Dem Soli bieten wir Paroli" war auf Plakaten zu lesen. Feuerwehrsirenen, Pauken und Trompeten unterstützten die Protestrufe wie "Soli weg, hat kein Zweck". Zu der Aktion hatten die 59 Kommuen aufgerufen, die 2014 zahlen sollen. Monheim und Düsseldorf gehören zu den Haupteinzahlern und haben bereits eine Klage angekündigt. Monheim muss im kommenden Jahr 23,5 Millionen, Düsseldorf 13,3 Millionen Euro zahlen. Empfänger sind 27 besonders stark überschuldete Kommunen.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) sagte bei der Kundgebung: "Der Gesetzesentwurf ist absoluter Murks. Es gibt große handwerkliche Fehler. Deshalb muss er vom Tisch." Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Karl-Josef Laumann, rief den Demonstranten zu: "Eine Regierung, die so handelt, braucht Druck, und den erzeugen Sie heute."

Die Landesregierung hatte die zunächst geplante Summe für die "reichen" Kommunen von rund 180 Millionen Euro kürzlich bereits um die Hälfte reduziert. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte: "Mit der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme. Wir überfordern keine Kommune." Das Land trage den Löwenanteil der Hilfszahlungen und gehe "an die Grenze seiner Belastbarkeit".

(lnw)