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NRW-Landtag verabschiedet erstes Gesetz für mehr Radverkehr

Jede vierte Strecke per Rad : NRW-Landtag verabschiedet erstes Gesetz für mehr Radverkehr

Nachdem eine Initiative mehr als 200.000 Stimmen für ein Fahrradgesetz gesammelt hatte, hat NRW nun das erste solche Regelwerk eines deutschen Flächenlandes erhalten. Gerade Fahrradschnellwege sollen schneller gebaut werden. Der ADFC hätte aber gerne konkretere Vorgaben.

Als erstes Flächenland erhält NRW ein Gesetz zur Förderung des Fahrradverkehrs. Das beschloss der Landtag am Donnerstag mit den Stimmen von CDU und FDP. Langfristig soll mit einem breiten Maßnahmenpaket der Anteil von Fahrrädern und Pedelecs am Verkehr von aktuell neun Prozent auf 25 Prozent erhöht werden. Das Gesetz basiert auf den Vorschlägen der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“, die mehr als 200.000 Stimmen dafür gesammelt hatte, dass der Anteil der Fahrräder am Verkehr bis 2025 ein Viertel ausmachen soll. Doch weil die Vorgaben des Gesetzes zu schwammig seien, lehnten Grünen und SPD es im Landtag ab. Auf Anfrage sagt Axel Fell, Sprecher des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC): „Das Gesetz liegt hinter unseren Erwartungen zurück. Es wird kein konkretes Jahr für das Erreichen des 25-Prozent-Zieles genannt. Es fehlt auch die Vorgabe pro Jahr 300 Kilometer überregionale Radwege zu bauen.“

Die neue Verkehrsministerin Ina Brandes (CDU) zeigte sich bei ihrer ersten Rede im Landtag davon überzeugt, dass es dank des Regelwerkes gelingen werde, den Anteil des Radverkehres deutlich hochzuschrauben. Das Rad und die Fußgänger würden nun anderen Verkehrsmitteln wie dem Auto erstmals gleich gestellt. Es werde ein lückenloses Radwegenetz für NRW geplant, das über kommunale Grenzen hinausgehe. Zudem werde es einen verbindlichen Bedarfsplan für Radschnellverbindungen geben, um solche Planungen deutlich zu erleichtern. Brandes: „Wir schaffen die Voraussetzung dafür, dass mehr Menschen aufs Rad steigen. Das gelingt mit mehr Sicherheit für Radfahrer, besser ausgebauten Radwegen und der Planung eines lückenlosen Radwegenetzes.“ Die aus Niedersachsen kommende Politikerin, die das Amt erhielt, weil Vorgänger Hendrik Wüst (CDU) Ministerpräsident wurde, ergänzte: „Unser Ziel ist, dass 25 Prozent der Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden sollen. Wir geben gegen dem Radverkehr Rückenwind.“ Um dies zu erreichen, sei auch eine stärkere Vernetzung des Zweirades vorgesehen, indem Mobilitätsstationen aufgebaut werden, um vom Rad beispielsweise in einen Bus oder eine S-Bahn umzusteigen. Außerdem sollen Fahrradwege einfacher geplant werden können, indem die Gesetze geändert werden.

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Die Grünen legten erfolglos einen eigenen Gesetzesvorschlag vor, in dem unter anderem zusätzlich Landesgeld gefordert wird, um Planungsbeauftragte für Radwege in jeder Kommune einzustellen. Allerdings legt die Partei sich auch nicht fest, bis wann ein Viertel des Verkehrs per Rad bewältigt werden soll.