Übergriffe in Köln Untersuchungsausschuss zu Silvesternacht ab Mitte Februar
Düsseldorf · Der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags kommt am 18. Februar erstmals zusammen. Der Ausschuss soll klären, warum die Polizei die Übergriffe an Silvester in Köln nicht verhindern konnte.
Durchleuchtet werden sollen von den Ausschussmitgliedern die Einsatzplanung und politische Verantwortlichkeiten sowie die allgemeine Sicherheitslage in NRW. Die Opposition will auch die Organisationsverantwortung des Innenministers Ralf Jäger (SPD) in den Fokus nehmen. Geleitet wird der Ausschuss vom Landtagsabgeordneten Peter Biesenbach (CDU).
Nachdem der Untersuchungsausschuss am 18. Februar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen ist, soll es noch im Februar einen Ortstermin in Köln geben. Das teilte die Pressestelle des Parlaments am Freitag mit.
Am Kölner Hauptbahnhof waren in der Silvesternacht massenhaft Frauen bestohlen und sexuell bedrängt worden. Nach Angaben der Ermittler sind vor allem Migranten nordafrikanischer oder arabischer Herkunft unter den Tätern. Auch Vergewaltigungen wurden angezeigt. In Köln und anderen Städten in NRW liegen den Staatsanwaltschaften mittlerweile mehr als 1000 Strafanzeigen vor.
