Rot-Grün unter Druck: NRW-Landtag streitet über Haushalt 2014 und Kommunal-Soli

Rot-Grün unter Druck : NRW-Landtag streitet über Haushalt 2014 und Kommunal-Soli

An diesem Mittwoch debattiert der Landtag den Haushalt für 2014 und den Solidarpakt II. Die rot-grüne Landesregierung wird den Gesetzentwurf für den Haushalt für das kommende Jahr in den Landtag einbringen. Das Ausgabenvolumen beläuft sich auf 62,3 Milliarden Euro; die Neuverschuldung liegt bei 2,4 Milliarden Euro.

Die Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse (PwC) hatten unlängst bei einem Ländervergleich NRW bescheinigt, es habe in den nächsten Jahren "noch eine sehr schwierige Konsolidierungsaufgabe zu bewältigen".

Ab dem Jahr 2020 gilt für die Länder die Schuldenbremse. Sie müssen dann ausgeglichene Haushalte vorlegen und dürfen keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Mit 14.699 Euro Schulden von Land und Kommunen hat NRW laut PwC nach dem Saarland die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung unter den Flächenländern. "Wir sparen — aber nicht nach der Rasenmäher-Methode", kontert NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Die Opposition von CDU und FDP wird heute im Landtag nicht nur die in ihren Augen völlig unzureichenden Konsolidierungsanstrengungen von Rot-Grün attackieren. Auf der Tagesordnung steht auch die so genannte "Solidaritätsumlage", die die steuerstarken (abundanten) Kommunen an die armen Städte zu leisten haben.

Ab 2014 sollen die Abundanz-Kommunen — derzeit sind es 60, aber die Zahl kann von Jahr zu Jahr variieren — jeweils 181 Millionen Euro aufbringen. Besonders hart betroffen ist die Stadt Monheim, die allein 46 Millionen Euro zahlen soll. Auf Düsseldorf entfällt 2014 ein Beitrag von fast 27 Millionen Euro. Die Kommunen haben Widerstand angekündigt und wollen vor dem Verfassungsgerichtshof klagen.

Die Landesregierung ist offenbar nicht bereit nachzugeben. Er habe zwar Verständnis für den Unmut der betroffenen Kommunen, doch könne auf deren Beitrag zur Konsolidierung nicht verzichtet werden, so NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Essen wird im nächsten Jahr 55 Millionen Euro an "Kommunal-Soli" erhalten. Zu den Nehmer-Kommunen zählen auch Leverkusen (6,7 Millionen Euro), Mönchengladbach (24,8), Solingen (13,4), Korschenbroich (1,0), Moers (6,2) und Velbert (2,9 Millionen Euro).

(RP)
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