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NRW-Landtag ruft den Pandemiefall aus

Umstrittenes Gesetz beschlossen : NRW-Landtag ruft Pandemiefall für zwei Monate aus

Das nordrhein-westfälische Parlament hat das umstrittene Epidemiegesetz von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann beschlossen. Zwangsrekrutierungen von medizinischem Personal sind darin nicht mehr vorgesehen.

Mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen hat der Landtag das umstrittene Epidemiegesetz von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in dritter Lesung verabschiedet. Eigentlich hätte das Vorhaben bereits in der vergangenen Woche das Parlament passieren sollen, doch die AfD-Fraktion hatte von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch gemacht und eine dritte Lesung durchgesetzt.

Das Gesetz ermöglicht es Laumann unter anderem, medizinisches Material zu beschlagnahmen. Der Minister kündigte für die laufende Woche an, sich einen Überblick zu verschaffen, wo außerhalb von Krankenhäusern noch Beatmungsgeräte zur Verfügung stünden. Laumann ergänzte, es gehe noch nicht um eine Beschlagnahmung. Gekippt wurde der umstrittene Paragraf, mit dessen Hilfe Laumann ärztliches und pflegerisches Personal hätte zwangsrekrutieren dürfen. Stattdessen soll nun ein Freiwilligenregister für medizinisches Personal erstellt werden. Vorbereitungen dazu hat es dem Minister zufolge bereits am Osterwochenende gegeben. Dieses soll sich auf die Datenbank stützen, die zuletzt die Ärztekammern in NRW für Mediziner und zum Teil auch für Pflegekräfte aufgebaut hatten.

Der Landtag stimmte zudem geschlossen für die Ausrufung des Pandemiefalls, der die Voraussetzung dafür ist, dass Laumann auch die Durchgriffsrechte des Gesetzes bekommt. Dieser ist zunächst auf zwei Monate befristet. Auch das Gesetz selbst hat ein Ablaufdatum: Es gilt bis Ende 2021.

(maxi)