NRW-Landtag: „Rechtsextremisten bleiben eine Gefahr“

Untersuchungsausschuss zu NSU-Terror : "Rechtsextremisten bleiben eine Gefahr"

Zehn Menschen hat der terroristische "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) auf dem Gewissen; die Blutspur zieht sich quer durch Deutschland. Ob der NSU Helfer in NRW hatte, ist unklar.

In NRW werden drei Anschläge dem NSU zugeschrieben, darunter der Nagelbombenanschlag 2004 in der Kölner Keupstraße, bei dem 22 Menschen zum Teil schwer verletzt worden waren.

Zwei Jahre lang hat sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags mit diesen Untaten befasst und dabei tiefe Einblicke in die rechtsextremistische Szene bekommen.

Sie sei und bleibe gefährlich, warnte PUA-Vorsitzender Sven Wolf (SPD) gestern bei der Vorstellung des Abschlussberichts. Als Lockmittel diene dieser Szene vor allem die rechtsradikale Musik. "Wir müssen wachsam sein und die Demokratie verteidigen", mahnte Wolf.

Ob das NSU-Mördertrio Helfershelfer in NRW hatte, konnte der PUA nicht belegen. Nach der Aktenlage und aus der Vernehmung von 75 Zeugen hätten sich dafür keine Hinweise ergeben, sagte Heiko Hendriks (CDU).

Als Konsequenz aus der PUA-Arbeit forderte er mehr Aufklärung über die rechtsradikale Ideologie, damit politisch motivierte Straftaten künftig leichter erkannt und geahndet werden könnten.

Unter den PUA-Mitgliedern herrscht zum Teil Fassungslosigkeit über die Fehleinschätzungen der damals mit dem NSU befassten Behörden, die vielfach kaum etwas von der internationalen Vernetzung der Rechtsextremisten gewusst hätten. Unerträglich sei auch, dass die Angehörigen der Opfer, wie etwa in Dortmund von den Sicherheitskräften stigmatisiert worden seien.

Einmütigkeit herrscht in der Einschätzung, dass die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden muss. Die Piratenfraktion fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes in seiner bestehenden Form.

Die Linkspartei betont, die Arbeit des PUA habe gezeigt, dass der Verfassungsschutz "kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus ist".

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