NRW-Landtag: Mehr Geld für weniger Gesetze und Sitzungen

Weniger Gesetze, kurze Debatten: Leerlauf im Düsseldorfer Landtag

Kaum neue Gesetze, weniger Plenarsitzungen und kürzere Debatten: Der aktuelle Landtag wirkt im Vergleich zu früheren Wahlperioden erstaunlich träge, wie eine Auswertung unserer Redaktion ergibt. Der Bund der Steuerzahler fordert eine Kürzung der Gelder für den parlamentarischen Mitarbeiterstab.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im ersten Amtsjahr der laufenden Wahlperiode deutlich weniger Gesetze verabschiedet als die beiden Vorgängerregierungen im Vergleichszeitraum. Außerdem tagte das Plenum des Landtages auffallend selten, und auch die einzelnen Sitzungen waren kürzer als in den beiden vorausgegangenen Wahlperioden. Das geht aus Daten des Landtagspräsidiums hervor, die unsere Redaktion ausgewertet hat.

Der brisante Hintergrund: Anfang des Jahres hatten CDU, SPD, FDP und Grüne im Landtag ein höheres Budget für die Beschäftigung von Mitarbeitern durchgesetzt. Die Erhöhung der Mitarbeiterpauschale um 89 Prozent sei notwendig, weil der Umfang der parlamentarischen Arbeit deutlich zugenommen habe, begründeten die Fraktionen damals ihren heftig kritisierten Beschluss.

Ein Vergleich von Daten der laufenden Wahlperiode mit Daten der beiden vorausgegangenen Wahlperioden stellt die These vom dramatisch angestiegenen Arbeitsaufkommen im Landtag allerdings in Frage. So kamen die Parlamentarier im ersten Jahr der aktuellen 17. Wahlperiode (1. Juni 2017 bis 17. Mai 2018) laut Präsidium nur 27 mal zu Plenarsitzungen zusammen. Im ersten Jahr der 16. Wahlperiode (31. Mai 2012 bis 16. Mai 2013) gab es 32 Plenarsitzungen und im Vergleichsjahr der 15. Wahlperiode (9. Juni 2010 bis 19. Mai 2011) sogar 35.

Auch die Dauer der Plenarsitzungen im derzeitigen Landtag zeugt nicht von außergewöhnlichem Arbeitsaufkommen. Im Mittel dauerten die Plenarsitzungen im ersten Jahr der aktuellen 17. Wahlperiode 7,50 Stunden. In den beiden vorausgegangenen Wahlperioden lag der Median bei je mindestens 8,45 Stunden. Unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatten die Parlamentarier also pro Sitzung im Mittel rund eine Stunde mehr Gesprächsbedarf. Was überraschend ist vor dem Hintergrund der hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme, mit der der aktuelle Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) regiert. Derart knappe Mehrheitsverhältnisse haben in der Regel längere Diskussionen zufolge – es sei denn, die Tagesordnung ist dafür zu dünn.

Auch beim Verabschieden von Gesetzen hält sich der aktuelle Landtag zumindest quantitativ zurück. So brachte die Regierung Laschet im ersten Amtsjahr der laufenden 17. Wahlperiode laut Präsidium 28 Gesetzentwürfe ein, von denen der Landtag im selben Zeitraum nur 24 verabschiedet hat. Im ersten Jahr der 16. Wahlperiode brachte die damalige Regierung Kraft noch 53 Gesetzentwürfe ein, die auch alle noch im ersten Jahr verabschiedet wurden. Im ersten Jahr der 15. Wahlperiode waren es immerhin 32 Gesetzentwürfe, von denen 31 unmittelbar verabschiedet wurden.

„Diese Daten zeigen, dass die Erhöhung der Mitarbeiterpauschalen nicht gerechtfertigt war“, sagt der NRW-Chef des Bundes der Steuerzahler, Heinz Wirz. Durch die 89-prozentige Erhöhung hat jeder der 199 Abgeordneten nun monatlich 8348 Euro für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung. zuvor waren es 4417 Euro pro Monat. Wirz fordert: „Der Landtag muss die Erhöhung der Mitarbeiterpauschalen zurücknehmen.“

Zu ihrer Entlastung verwiesen die NRW-Parlamentarier bei ebenso drastischen wie scharf kritisierten Erhöhung seinerzeit auf die Höhe der Mitarbeiterpauschalen in anderen Bundesländern. Tatsächlich liegen Baden-Württemberg mit 10.897,04 Euro je Monat und Abgeordneten und Bayern mit 8.866,13 Euro noch über dem Satz in NRW. In allen anderen Bundesländern haben die Abgeordneten allerdings deutlich weniger Budget für ihre Mitarbeiter zur Verfügung.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, kommentiert die Auswertung so: „Noch nie hat eine Landesregierung in ihrem ersten Amtsjahr so wenig gearbeitet.“ Vor allem die großen Schwarz-Gelb-Projekte wie das neue Polizeigesetz oder die versprochene Entbürokratisierung seien ins Stocken geraten. Von einer Kürzung der Gelder für parlamentarische Mitarbeiter will sie trotzdem nichts wissen: „Die SPD-Fraktion wird die zusätzlichen Gelder nutzen, um Gesetzentwürfe aus der Opposition einzubringen, gerade in den Bereichen, in denen die Regierung schläft.“

Ihr Amtskollege von der FDP, Henning Höne, sieht die Ursache für den geringen Diskussionsbedarf im bisherigen Verlauf der aktuellen Wahlperiode hingegen bei der Opposition: „Vor allem die SPD war im ersten Jahr sehr mit sich selbst beschäftigt und deshalb im Plenum vielleicht weniger aktiv.“ Höne warnt davor, allein aus der Anzahl der Plenartage, der Sitzungsdauer und der Anzahl der verabschiedeten Gesetze auf die Arbeitsbelastung der Parlamentarier zu schließen. „Im Hintergrund hat die Arbeit etwa durch die Zunahme der Expertenanhörungen und der direkten Online-Kommunikation mit Bürgern deutlich zugenommen, weshalb die Erhöhung der Mitarbeiterpauschalen gerechtfertigt war“, sagt Höne. In der Tat gab es im ersten Jahr der aktuellen Wahlperiode schon mit 67 Expertenanhörungen deutlich mehr als in den Vergleichszeiträumen der 16. Wahlperiode (60) und der 15. Wahlperiode (52).

Indirekt räumt auch Landtags-Vizepräsident Oliver Keymis (Grüne) Startschwierigkeiten der Opposition ein: „Es ist normal, dass regierungstragende Parteien nach ihrer Abwahl eine Phase der Neuorientierung brauchen.“ Auch Keymis ist gegen eine Korrektur der Mitarbeiterpauschalen-Erhöhung. „Man sieht es vielleicht nicht, aber die Arbeitsbelastung der Parlamentarier hat tatsächlich zugenommen“, so Keymis.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Matthias Kerkhoff, sagte: „Die Qualität von Politik bemisst sich nicht an der Anzahl der Sitzungstage oder dem Gewicht des beschriebenen Papiers.“ Der Christdemokrat verweist auf diverse bereits umgesetzte Regierungsinitiativen von der Aufstockung der NRW-Polizei bis zur Abkehr vom Turbo-Abi. Für eine Kürzung der Mitarbeiterpauschale sieht auch er keinen Anlass: „Mit rechnerisch einem wissenschaftlichen Mitarbeiter und einer Sekretariatskraft haben die Abgeordneten nun die Möglichkeit, sowohl Ihre Arbeit im Wahlkreis, als auch die Tätigkeit im Landtag den Anforderungen entsprechend zu bewältigen.“