NRW-Landtag debattiert über Haushaltsentwurf der CDU-FDP-Landesregierung

Keine Neuverschuldung geplant: NRW-Landtag streitet über Haushalt

NRW-Finanzminister Lienenkämper will 2018 und auch in den folgenden Jahren ohne neue Schulden auskommen. Die Grünen werfen ihm eine "Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Schwächsten" vor.

Nordrhein-Westfalens Landtag hat über den ersten Haushaltsentwurf der neuen Regierung debattiert. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) will seine Haushaltspolitik an der Leitidee der Sozialen Marktwirtschaft und dem damit verbundenen Aufstiegsversprechen ausrichten. "Aufstieg durch Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein", sagte der Minister am Mittwoch bei der Einbringung seines Budgetplans für 2018 in den Landtag. Er versprach, die Landesregierung werde die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen, um die Soziale Marktwirtschaft in der Tradition des einstigen CDU-Ministerpräsidenten Karl Arnold umzusetzen.

Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft geht auf den Ökonomen Alfred Müller-Armack zurück, der Freiheit auf dem Markt mit sozialem Ausgleich verbunden sehen wollte. Zur Frage, wie der soziale Ausgleich zu erreichen sei, entwickelte sich im Landtag eine heftige Debatte.

Der Minister stellte in den Vordergrund, dass die schwarz-gelbe Landesregierung 2018 ohne neue Schulden auskomme und für die darauffolgenden Jahre hohe Überschüsse einplane. Die CDU/FDP-Koalition werde die erste Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die über eine komplette fünfjährige Wahlperiode keine neuen Schulden mache.

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Lienenkämper warf der SPD vor, in ihren langen Regierungsjahren keinen ernsthaften Willen zum Sparen gezeigt zu haben. Auf dieses Weise habe sich seit 1973 ein Schuldenberg von 144 Milliarden Euro angehäuft, für den die Bürger seitdem schon 139 Milliarden an Zinsen aufbringen mussten - das sei eine große Belastung für die junge Generation. Damit fehle Geld für dringende Aufgaben: "Was nützt es einer alleinerziehenden Mutter, wenn ihr zwar ein Arbeitsplatz angeboten wird, aber kein Betreuungsplatz für ihr Kind?" Sparsames Wirtschaften werde zur DNA der neuen Regierung, versprach der CDU-Politiker zugleich.

Die Opposition hingegen hob hervor, die schwarze Null im Haushaltsplan sei nicht das Verdienst der neuen Landesregierung, sondern Folge unerwartet hoher Steuereinnahmen. SPD-Fraktionschef Norbert Römer rechnete vor, dass der Haushaltsentwurf nur Ausgabenkürzungen von 131 Millionen Euro vorsehe, das entspreche einem Anteil von nur 0,18 Prozent am Gesamtbudget. Grünen-Chefin Monika Düker kritisierte die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich, etwa beim Sozialticket und der Flüchtlingsberatung: "Das ist Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Schwächsten — in Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen."

(kib)