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NRW-Landtag: CDU, SPD, FDP und Grüne wollen mehr Geld für Personal

Düsseldorfer Landtag : CDU, SPD, FDP und Grüne wollen mehr Geld für Personal

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen beklagen eine höhere Arbeitsbelastung. Sie wollen deshalb das Personalbudget erhöhen - um mehr Geld für Mitarbeiter zu haben. Die Kosten für den Steuerzahler würden sich dadurch fast verdoppeln.

Die 199 Abgeordneten des NRW-Landtages sollen fast doppelt so viel für Personal ausgeben dürfen als bislang. CDU, SPD, FDP und Grüne stellten am Dienstag eine gemeinsame Initiative dafür vor. Demnach soll der Landtag schon am Mittwoch eine Änderung des Abgeordnetengesetzes beschließen. Die Pauschale, die jeder Parlamentarier für seine Mitarbeiter ausgeben darf, würde dann 2018 um 89 Prozent auf monatlich 8.348 Euro steigen. Statt der bisherigen gut 13 Millionen Euro würde der Steuerzahler künftig mehr als 24 Millionen Euro pro Jahr für die Abgeordneten-Mitarbeiter bezahlen.

"Die Anpassung ermöglicht jedem Mitglied des Landtags, künftig einen wissenschaftlichen Mitarbeiter und eine Sekretariatskraft zu beschäftigen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Parteien. Sekretariatskräfte verdienen bis zu 3.500 Euro im Monat, wissenschaftliche Mitarbeiter bis zu 5.300 Euro. Bislang hatten die NRW-Parlamentarier oft entweder zwei Sekretariatskräfte oder einen wissenschaftlichen Mitarbeiter und eine Halbtagskraft.

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Bund der Steuerzahler reagiert entsetzt

Zur Begründung führen die Parteien die gestiegene Arbeitsbelastung an. So sei etwa die Zahl der Gesetzgebungsverfahren in der vergangenen Legislaturperiode um 19 Prozent gestiegen, die der Anhörungen und der Stellungnahmen um je 41 Prozent. Auch habe "durch die Ablösung des klassischen Postweges durch die E-Mail die Anzahl de zu bearbeitenden Vorgänge deutlich zugenommen", heißt es in der Erklärung der vier Parteien, die ihre Initiative nicht mit der AfD abgestimmt haben.

Heinz Wirz, NRW-Chef des Bundes der Steuerzahler, ist entsetzt. "Die Mitarbeiterpauschalen sind seit 2010 zu keiner Zeit ausgeschöpft worden. Die Erhöhung ist Unfug — erst recht in dieser Größenordung", sagte Wirz unserer Redaktion.

"Dass es nicht nur Zustimmung gibt, wissen wir auch"

Eine Aufstockung der Personalkosten binnen eines Jahres um 89 Prozent findet in der Wirtschaftswelt wohl kein Beispiel. Matthias Kerkhoff, Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, räumte deshalb ein: "Dass es nicht nur Zustimmung gibt, wissen wir auch." Wie Kerkhoff findet auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Marc Herter die Steigerungsrate "vertretbar". Die künftige Mitarbeiterpauschale sei kleiner als in Baden-Württemberg (knapp 11.000 Euro) und Bayern (knapp 9000 Euro) und schlage hochgerechnet auf die Einwohnerzahl in NRW nicht einmal mit zehn Cent zu Buche, argumentierte Herter. In etlichen Bundesländern müssten die Steuerzahler pro Kopf noch mehr Geld für die Mitarbeiter der Parlamentarier bezahlen.

Problematisch für die Parteien: Auf Nachfrage konnten sie nicht sagen, wie viele Mitarbeiter die Landtagsabgeordneten derzeit überhaupt beschäftigen. Die Unkenntnis dieser Zahl erschwert ihr Bemühen, den zusätzlichen Bedarf zu erklären.

Im neuen Abgeordnetengesetz soll auch den Status fraktionsloser Abgeordneter geklärt werden. Derzeit gibt es im NRW-Landtag drei Abgeordnete, die sich im Streit von der AfD getrennt haben und nun fraktionslos sind. Künftig sollen fünf oder mehr Abgeordnete im Landtag eine so genannte parlamentarische Gruppe bilden dürfen, die ähnliche Rechte wie eine Fraktion hat.

(tor)