Düsseldorf: NRW-Landtag beschließt Nachtragshaushalt

Düsseldorf : NRW-Landtag beschließt Nachtragshaushalt

Die rot-grüne Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen hat ihren Nachtragsetat mit absoluter Mehrheit durch den Landtag gebracht. Der Düsseldorfer Landtag beschloss am Donnerstag den rot-grünen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.

SPD, Grüne und einige Linke-Abgeordnete stimmten für den Etat, mit dem die Nettoneuverschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro erhöht wird. CDU und FDP lehnten den Nachtrag ab und kündigten am Rande der Plenarsitzung eine Verfassungsklage an.

CDU nicht komplett, Linke konfus

Die Linke enthielt sich, allerdings nur zum Teil. Eine unbekannte Zahl von Linke-Abgeordneten votierte nach Fraktionsangaben bei der offenen Abstimmung mit Handzeichen irrtümlich für den Haushalt, da die Parlamentarier im lauten Sitzungssaal nicht richtig verstanden hatten, worüber gerade abstimmt wurde. Somit gab es von elf Linke-Abgeordneten offiziell nur vier Enthaltungen. Andere Linke-Abgeordnete stimmten demnach irrtümlich mit "Ja".

Die Koalition unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kommt auf 90 Sitze im Düsseldorfer Landtag. Die absolute Mehrheit liegt bei 91 Mandaten. CDU und FDP stellen zusammen 80 Abgeordnete. Bei den Christdemokraten fehlten am Donnerstag jedoch drei Abgeordnete.

Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte sich wegen dringender anderer Termine entschuldigt. Zwei weitere CDU-Abgeordnete fehlten wegen Krankheit. Durch die Konfusion bei den Linken und die fehlenden CDU-Abgeordneten errang Rot-Grün eine absolute Mehrheit der Anwesenden bei der Abstimmung.

Finanzminister sieht kein Krisenende

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigte die Anhebung der Nettoneuverschuldung. Die alte schwarz-gelbe Regierung habe im ursprünglichen Etatplan Risiken "verschoben und versteckt", sagte der Minister. Deshalb seien nun wegen möglicher Garantieziehungen für WestLB-Altlasten zusätzliche 1,3 Milliarden Euro nötig.

Den Oppositionsvorwurf des Verfassungsbruchs wies er zurück. "Die Finanzkrise ist noch nicht vorbei und das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist weiterhin gestört", sagte Walter-Borjans. Zudem habe auch die Vorgängerregierung eine Überschreitung der Kreditverfassungsgrenze eingeplant.

CDU und FDP wollen in den nächsten Tagen per Eilantrag vor den NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster ziehen, um die Ausführung des Nachtragsetats zu verhindern. Der Haushalt sei "verfassungswidrig", sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Angesichts des Wirtschaftsaufschwungs sei die massive Ausweitung der Nettoneuverschuldung überhaupt nicht notwendig.

"Rot-Rot-Grün"

Die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe aber nur noch die Bedingungen der Linken im Kopf, nicht mehr die Grenzen der Verfassung. "NRW hat eine informelle rot-rot-grüne Koalition", sagte Laumann.

Neben der WestLB-Risikovorsorge enthält der Nachtrag höhere Ausgaben für Bildung, Kitas und Kommunen. Sollte der Nachtragshaushalt vom höchsten Gericht des Landes gekippt werden, sind Neuwahlen im Frühjahr des kommenden Jahres wahrscheinlich.

SPD-Fraktionschef Norbert Römer bezeichnete den Etat als "Schlussbilanz" der Regierung Rüttgers. CDU und FDP hätten wichtige landespolitische Aufgaben unterfinanziert oder zwingende Ausgaben nicht im Haushalt aufgeführt. Die Regierung von Ministerpräsidentin Kraft stehe für eine vorausschauende Sozialpolitik. So ließen sich mittel- und langfristig Kosten einsparen.

"Aufräumarbeiten"

Die Koalition leiste "Aufräumarbeiten" im bevölkerungsreichsten Bundesland, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reiner Priggen. Schwarz-Gelb habe absehbare Risiken etwa für den Ausbau der Kitaplätze einfach nicht im Haushalt verankert. Die abgewählte Regierung Rüttgers sei für einen "Raubzug" durch die Kommunen verantwortlich. Rot-Grün gebe den Gemeinden wieder finanzielle Luft, sagte Priggen. Als Minderheitskoalition werbe man um Mehrheiten für diese Linie.

Die Regierung Kraft werde "systematisch von Linksextremisten toleriert", sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Die Koalition solle aufhören, hierüber "die Öffentlichkeit zu täuschen". Unter anderem sei derzeit gar kein Extra-Posten für WestLB-Risiken nötig.

Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann forderte weitere Verbesserungen für die Kommunen. Rot-Grün sei zu zögerlich vorgegangen. Zimmermann kritisierte auch, dass die Landesregierung die Abschaffung der Studiengebühren erst 2011 beschließen wollte.

Hier geht es zur Bilderstrecke: NRW-Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2010

(DDP/csi)
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