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NRW-Landtag: Anhörung zum Inklusionsstärkungsgesetz abgebrochen

Gebärdensprachdolmetsche fehlte : Eklat im NRW-Landtag: Anhörung abgebrochen

Eine Anhörung zum Inklusionsstärkungsgesetz im NRW-Landtag ist am Mittwoch wegen eines fehlenden Gebärdensprachdolmetschers abgebrochen worden. Dies bestätigte die Sprecherin des Landtags, Wibke Busch.

Zwei der geladenen Sachverständigen seien gehörlos gewesen, erklärte Busch. Dies sei der Landtagsverwaltung erst vor acht Tagen bekanntgeworden. In dieser Zeit sei es nicht mehr gelungen, einen Gebärdensprachdolmetscher zu engagieren. Daraufhin sei den gehörlosen Sachverständigen eine separate Anhörung angeboten worden. Auf dieses Angebot seien sie aber offenbar nicht eingegangen.

Die Parlamentarier des Gesundheits- und Sozialausschusses hatten das Fehlen eines Gebärdensprachdolmetschers erst während der laufenden Anhörung bemerkt. Etwa eine halbe Stunde nach Beginn hielt einer der beiden gehörlosen Experten ein Plakat mit der Aufschrift hoch: "Ich bin taub!" Daraufhin brach der Ausschuss-Vorsitzende Günter Garbrecht (SPD) im Einvernehmen mit den Obleuten aller fünf Fraktionen die Anhörung ab und vertagte sie.

Der CDU-Sozialexperte Peter Preuß sprach von einem "beschämenden Vorgang". Ausgerechnet der Gehörlosenverband habe bei der Anhörung darauf hinweisen müssen, dass kein Gebärdensprachdolmetscher anwesend sei.

Es könne nicht Aufgabe der gehandicapten Menschen sein, selbst ihre Barrierefreiheit durchzusetzen. Der Vorgang zeuge von der Wirkungslosigkeit des Inklusionsstärkungsgesetzes.

(KNA)