NRW-Landtag in Düsseldorf AfD prüft Klage gegen Zwangsgeld bei Verstoß gegen Maskenpflicht

Düsseldorf · Jetzt wird es ernst: Ab Donnerstag soll auch im Landtag Maskenpflicht gelten. Wer dagegen verstößt, dem droht ein Zwangsgeld. Die AfD bringt sich bereits in Stellung. Wie zuvor in anderen Bundesländern.

 Ein Schild am Eingang des Landtages weist darauf hin, dass in dem Gebäude Maskenpflicht besteht.

Ein Schild am Eingang des Landtages weist darauf hin, dass in dem Gebäude Maskenpflicht besteht.

Foto: dpa/Roberto Pfeil

Ab Donnerstag soll im Düsseldorfer Landtag eine neue Maskenpflicht gelten. Bei Verstößen soll dann ein Zwangsgeld drohen. Den entsprechenden Beschluss soll der Ältestenrat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am heutigen Mittwoch offiziell absegnen. Die AfD-Fraktion prüft nach eigenen Angaben rechtliche Schritte gegen die Maskenpflicht.

Bislang galt in den Gängen des Landtags nur die „dringende Bitte“, eine Maske zu tragen. Der Parlamentarische Krisenstab Pandemie hatte sich vergangene Woche auf die Pflicht verständigt. Sie wird nicht im Plenum oder großen Ausschuss-Sälen gelten, wo die Abgeordneten in halboffenen Acrylglas-Kabinen sitzen. „Die Rednerinnen und Redner im Plenarsaal dürfen die Mund-Nasen-Bedeckung zudem am Redepult ablegen“, heißt es in dem Beschluss für den Ältestenrat, der der dpa vorliegt.

Über die Einführung der Maskenpflicht angesichts der zuletzt stark steigenden Anzahl von Infektionen in NRW sind sich die Fraktionen mit Ausnahme der AfD einig. „Die AfD-Fraktion wird der Beschlussvorlage hinsichtlich Maskenpflicht und Zwangsgeld nicht zustimmen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Andreas Keith der dpa. Rechtliche Schritte gegen den voraussichtlich dennoch kommenden Beschluss würden in der Fraktion beraten, so Keith.

In anderen Bundesländern waren die dortigen AfD-Abgeordneten bereits gegen die Maskenpflicht in den jeweiligen Landtagen vorgegangen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies jedoch zum Beispiel einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Maskenpflicht im Münchner Landtag ab.

(top/dpa)