NRW-Landesverwaltung befristet hunderte Jobs

Befristete Jobs : 1390 befristete Jobs beim Land NRW

Die SPD fordert, in der Landesverwaltung sachgrundlose Befristungen abzubauen.

In der NRW-Landesverwaltung haben noch deutlich über 1000 Beschäftigte einen befristeten Vertrag, ohne dass es dafür einen sachlichen Grund gibt. Der SPD-Opposition im Landtag zufolge liegt die genaue Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst per Ende 2018 bei 1390. Wie das CDU-geführte NRW-Finanzministerium auf Anfrage mitteilte, liegt der Anteil der sachgrundlosen Befristungen in der Landesverwaltung bei 0,4 Prozent. Zu den Ursachen und zur absoluten Zahl der Befristungen machte das Ministerium keine Angaben.

Die Zahl steht im Widerspruch zu den Zielen der großen Koalition im Bund. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und SPD darauf geeinigt, den Missbrauch bei Befristungen abzuschaffen, und dazu erste Maßnahmen umgesetzt. Der öffentliche Dienst ist bundesweit Spitzenreiter: Befristungen hatten im Jahr 2017 mit über 3,15 Millionen oder 8,3 Prozent der Beschäftigten im Bund einen neuen Höchststand erreicht. Davon waren fast 1,6 Millionen Verträge, also rund die Hälfte, ohne sachlichen Grund befristet. Von sachgrundlosen Befristungen wird gesprochen, wenn dem Arbeitsverhältnis auf Zeit etwa nicht eine Krankheits- oder Elternschaftsvertretung zugrunde liegt.

Auf Landesebene setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass die schwarz-gelbe Regierung wie bereits Bremen und Berlin bei Einstellungen keine Befristungen ohne Sachgrund mehr zulässt. „Drohende Arbeitslosigkeit und fehlende Planungssicherheit erschweren nicht nur die Entscheidung, eine Familie zu gründen; sie können sich auch negativ auf die Gesundheit der Betroffenen auswirken“, heißt es dazu im Antrag der SPD-Fraktion. Die Opposition fordert die Landesregierung auf, bis Mitte 2020 alle befristeten Arbeitsverhältnisse abzubauen. Dies gelte insbesondere auch für Universitäten, Landesbetriebe und Landesbeteiligungen.

Kurz vor der Landtagswahl im April 2017 hatte sich auch die CDU-Fraktion, damals noch in der Opposition, klar gegen sachgrundlose Befristungen ausgesprochen. Ähnlich äußerte sich zuletzt auch der personalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Blöming. Sachgrundlose Befristungen seien nur da akzeptabel, wo es sich um klassische Projekte handele.

Kritik an der Befristungspraxis kommt auch von Dirk Hansen, Verdi-Landesfachbereichsleiter Bund und Länder: „Der Arbeitgeber Land NRW kann alle Arbeitsplätze unbefristet besetzen. Für Vertretungssituationen gibt es im Gesetz geregelte Sachgründe, die beiden Seiten Rechtssicherheit geben.“

(kib)
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