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Bürokratieabbau Landesregierung will den Mittelstand entlasten
Düsseldorf · NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart ermöglicht mehr Einfluss auf Gesetze und legt ein neues Förderprogramm auf. Die SPD-Opposition bezweifelt die Wirksamkeit dieser so genannten Entfesselung.
09.07.2021
, 17:15 Uhr
Die CDU-/FDP-Landesregierung verschafft mittelständischen Unternehmen mehr Mitsprache bei neuen Gesetzen. Künftig dürfe sich der Mittelstand im Gesetzgebungsprozess noch vor der Verbändeanhörung äußern, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Freitag in Düsseldorf. Auch bestehende Gesetze und Verordnungen könne der Mittelstand überprüfen lassen. Dies bedeute ein größeres Maß an Beteiligung und sei ein „sehr wirksames Instrument“.