Wohnungsnot in NRW Landesregierung verlängert Mieterschutz
Düsseldorf · Drei von vier Regelungen, darunter auch die Mietpreisbremse, sollen entgegen dem Koalitionsvertrag nun doch für weitere fünf Jahre gelten. Denn das Angebot an preiswertem Wohnraum ist zu knapp.
Die CDU/FDP-Landesregierung hat den Mieterschutz neu geregelt. „Wir haben uns zu einer neuen Mieterschutzverordnung entschieden“, sagte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag. Demnach sollen die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen, die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen sowie die Kündigungssperrfristen in einer neuen Mieterschutzverordnung gebündelt und um fünf Jahre verlängert werden. Diese soll vom 1. Juli an gelten. Die Umwandlungsverordnung hingegen, die es Kommunen ermöglicht, die Privatisierung von Wohnungen in bestimmten Stadtvierteln zu stoppen, wird Scharrenbach zufolge ersatzlos gestrichen.