Nach Verfassungsbedenken Land kassiert eigene Haushaltspläne

Düsseldorf · Das Kabinett von Hendrik Wüst will nun doch von der Schuldenbremse abweichen und damit einem Rechtsstreit mit der Opposition aus dem Weg gehen. Das Rettungspaket steigt noch einmal deutlich auf fünf Milliarden Euro an.

 Marcus Optendrenk (l., CDU), Minister der Finanzen, Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, und Mona Neubaur (Grüne), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie.

Marcus Optendrenk (l., CDU), Minister der Finanzen, Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, und Mona Neubaur (Grüne), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie.

Foto: dpa/David Young

Nach massiven Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit ihrer Haushaltspläne hat die NRW-Landesregierung die vorgesehene Befüllung eines neuen Rettungsschirms zurückgezogen. Stattdessen solle die finanzielle Notlage für dieses und das kommende Jahr ausgerufen und so von der Schuldenbremse abgewichen werden. Das beschloss das Kabinett.

Ursprünglich hatten Ministerpräsident Hendrik Wüst und Finanzminister Marcus Optendrenk (beide CDU) vorgesehen, die im Corona-Rettungsschirm verbliebenen Mittel zur Abfederung der Energiekrise und der Rezession heranzuziehen. Der Landesrechnungshof hatte unter anderem dieses Vorgehen für verfassungswidrig erklärt. Auch die nordrhein-westfälische Opposition hatte den haushalterischen Trick heftig kritisiert. Im Raum stand deshalb auch eine mögliche Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster.

Das Land wird nun den Corona-Rettungsschirm zum Jahresende abwickeln – auch mit den dafür kürzlich überhaupt erst aufgenommenen Mitteln in Höhe von 4,15 Milliarden Euro. Stattdessen soll nun mit einem zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr doch von der Schuldenbremse abgewichen werden. Die Landesregierung will ein Sondervermögen in Höhe von fünf Milliarden Euro aufnehmen – das sind 1,5 Milliarden Euro mehr, als die Ursprungspläne vorgesehen hatten.

Der Nachtragshaushalt dürfte gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf für 2023 am 20. Dezember verabschiedet werden. Dann müsste es zeitnah eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses geben, bei der grünes Licht für die Bereitstellung der ersten Kredite gegeben werden kann.

Innerhalb der Landesregierung wird nun in den kommenden Tagen geklärt, wie die Mittel des Rettungsschirms verwendet werden können. Ende vergangener Woche hatten sich die Wirtschaftsminister der Länder mit dem Bund bereits über die Verwendung des Härtefallfonds für kleine und mittlere Unternehmen geeinigt. Mit dem neuen Rettungsschirm will das Land nach Angaben von Optendrenk mit Hilfsprogrammen „einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen aber darüber hinausgehen“.

Das Land sei gezwungen, die multiplen Krisen aktiv zu bewältigen, sagte der Finanzminister nach der Kabinettssitzung. Das bedeutet einerseits, Hilfen zu leisten für Unternehmen, damit sie die schwierige Situation im Winter bewältigen. Es gelte, drohende Produktionsverlagerungen in Länder mit niedrigeren Energiekosten zu verhindern. Dazu müssten kurzfristige Unternehmenshilfen umgesetzt und die Transformation der Wirtschaft beschleunigt werden, um von fossilen Energieträgern unabhängiger zu werden. Darüber hinaus gelte es, Hilfen zu leisten für die Bürger, um insbesondere für einkommensschwache Haushalte die Auswirkungen der Energiekrise abzupuffern, und die soziale Infrastruktur zu erhalten, um so den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht zu gefährden.

CDU-Fraktionschef Thorsten Schick sagte, man habe keinen Zweifel, dass der Haushaltsplanentwurf vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand gehabt hätte. „Doch jetzt ist nicht die Zeit, in langwierigen Gerichtsverfahren auf seinem Recht zu bestehen.“ Eine Klärung vor Gericht hätte die Auszahlung wichtiger Krisenhilfen blockieren können.

Der Landesrechnungshof habe die Irrfahrt der Landesregierung gestoppt, sagte dagegen Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) und sprach von einer „Verfassungsbruchlandung allererster Güte“: „Die Landesregierung kann keine Haushaltspolitik.“ Hendrik Wüst sei bereits mit seinem ersten eigenen Haushalt in Schieflage geraten. Den Zeitplan bis Weihnachten nannte Kutschaty „sehr eng und knapp“. Die Sozialdemokraten seien aber bereit, konstruktiv mitzumachen, vorausgesetzt, die Landesregierung werde diesmal – anders als beim Corona-Rettungspaket – auch Vorschläge der Opposition berücksichtigen.

Leitartikel