Nullrunde für Beamte NRW-Landesregierung bleibt hart
Düsseldorf · NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat in einer aktuellen Vorlage erläutert, warum die geplante Nullrunde bei der Besoldung der Spitzenbeamten aus Sicht der Landesregierung rechtmäßig ist. Vergleichsabschlüsse aus der privaten Wirtschaft könne man als Vergleichsgröße nur begrenzt heranziehen.
Richter und Staatsanwälte demonstrieren in Düsseldorf
Nächste Woche will die rot-grüne Landesregierung das Besoldungsgesetz im Landtag verbschieden. Der Entwurf sieht vor, dass der Tarifvertrag, der für die Angestellten ausgehandelt worden war, bei den Beamten nur bis zur Besoldungsgruppe A 10 vollständig übertragen werden soll. Die Besoldungsgruppen ab A 13 sollen keine Erhöhung bekommen.
Anders sei die Einhaltung der Schuldenbremse nicht zu gewährleisten, argumentiert die Landesregierung. Die Alternative zur Nullrunde sei ein massiver Stellenabbau.
In einer Expertenanhörung im Landtag hatten Gutachter bezweifelt, dass das vorgelegte Gesetz verfassungsmäßig ist. Es sei nicht ausreichend, die geplante Nullrunde einseitig nur mit der Finanznot des Landes zu begründen.
Finanzminister Walter-Borjans sah sich in der Pflicht, nachzubessern. Nun soll seine Vorlage in den Gremien diskutiert werden. Fest steht, dass die Proteste gegen die Sparpläne weitergehen. Am Freitag wollen Polizisten und Richter bei der Kabinettssitzung in Hückeswagen gegen das Besoldungsgesetz demonstrieren.
Das Papier der Landesregierung (18 Seiten) kommt zu dem Fazit, die gestaffelte Übernahme verletze nach "gründlicher Abwägung" das Alimentationsprinzip nicht. Gehälter aus der privaten Wirtschaft könnten nur begrenzt als Vergleichsgröße herangezogen werden. Der Reallohnverlust einer Familie mit zwei Kindern liege in der Besoldungsgruppe A 11 bei 28,03 Euro im Monat. Dies sei "zu verkraften", heißt es.
