Die schwarz-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens muss sich erneut scharfe Kritik an ihrer Haushaltspolitik gefallen lassen. Für Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) ist das die zweite Schlappe innerhalb weniger Wochen. Der Landesrechnungshof hatte bereits Ende November die Pläne der Regierung als verfassungswidrig bezeichnet, Mittel aus dem Corona-Rettungsschirm zur Abfederung der Energiekrise heranzuziehen. Daraufhin war die Regierung umgeschwenkt und hatte angekündigt, stattdessen von der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse Gebrauch zu machen. Doch auch diesen Plan beanstandete die Behörde nun in einer Stellungnahme für den Landtag.