Vorstoß im Landtag in Düsseldorf NRW-SPD will bedingungslose Grundrente und Hartz IV-Aus

Düsseldorf · Klare Kante der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag: Sie unterstützt den Kurs ihrer Bundespartei nach Einführung einer bedingungslosen Grundrente und umfangreichen Sozialstaatsreformen.

 Der SPD-Fraktionsvorsitzende in NRW, Thomas Kutschaty (Archivbild).

Der SPD-Fraktionsvorsitzende in NRW, Thomas Kutschaty (Archivbild).

Foto: dpa/Federico Gambarini

In der SPD-Landtagsfraktion seien sich alle einig, dass die Grundrente "schlichtweg nicht an Bedingungen geknüpft werden dürfe", sagte deren Vorsitzender Thomas Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen würden derzeit 351.000 Menschen von der Grundrente profitieren, davon alleine 273.000 Frauen. Ihr Monatslohn liege unter 896 Euro.

Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten sollen alle Arbeitnehmer, die mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, in Zukunft unabhängig von ihrem Vermögen eine Grundrente erhalten. Im Gegensatz zur SPD will die Union die Grundrente an eine Bedürftigkeitsprüfung koppeln. Als Kompromiss hat der CDU-Sozialpolitiker Karl Josef Laumann inzwischen vorgeschlagen, bei der Grundrente lediglich das laufende Einkommen, nicht aber das Vermögen und die Größe der Wohnung zu überprüfen.

Kutschaty forderte NRW-Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet auf, in dieser wichtigen Frage zur Bekämpfung der Altersarmut endlich Position zu beziehen. Bisher sei Laschet in dem Streit um die Grundrente abgetaucht.

Zugleich begrüßte Kutschaty die politischen Bestrebungen, Hartz IV in seiner heutigen Form zu überwinden. Hier gebe es volle Rückendeckung aus NRW für die Arbeit der Bundes-SPD. "Der Abschied von Hartz IV ist genau der richtige Weg, den die Sozialdemokratie braucht", sagte der SPD-Fraktionschef. Er könne sich vorstellen, in Zukunft in Deutschland Vermögen stärker zu besteuern, um die Einnahmen des Staates zu erhöhen. Derzeit würden Abgaben auf Vermögen nur in Form von Grund- und Erbschaftssteuern erhoben. Das seien lediglich 2,9 Prozent der gesamten Bundeseinnahmen. In den USA betrage der Anteil der Vermögenssteuern immerhin zehn Prozent. "Da ist bei uns noch Luft nach oben", sagte Kutschaty.

(felt/kna)
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