Millionen für die Kommunen NRW leitet Flüchtlingspauschale durch
Düsseldorf · Geldsegen für die Flüchtlingsarbeit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen: Die Städte und Gemeinden erhalten 2019 viermal mehr Geld aus der Integrationspauschale des Bundes als in diesem Jahr.
Das kündigte der stellvertretende Ministerpräsident, Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), am Dienstag in Düsseldorf an. Aufgrund der besonderen Belastung der Kommunen werde die schwarz-gelbe Landesregierung die rund 433 vom Bund gezahlten Millionen für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen erstmals in voller Höhe an die Kommunen durchleiten.
Während die rot-grüne Vorgängerregierung das Geld für ihren allgemeinen Haushalt vereinnahmt habe, habe die CDU/FDP-Koalition schon im laufenden Jahr 100 Millionen Euro aus dem Topf an die Kommunen weitergeleitet, betonte Stamp. Damit solle zum Zusammenhalt der Gesellschaft beigetragen werden. Wo genau das Geld im Haushalt „umgeschichtet“ werde, hätten nun die Fraktionen zu beraten.
„Wir halten Wort“, unterstrich der FDP-Politiker. Offen sei allerdings noch, ob der Bund die Pauschale ab 2020 weiter zahle. Die Landesregierung wolle in jedem Fall auch an anderer Stelle für eine Entlastung der Kommunen sorgen. Das Land werde sich verstärkt in zentralen Einrichtungen um Asylsuchende ohne Bleiberecht kümmern und von hier aus - ohne Umweg über die Kommunen - Rückführungen organisieren und finanzieren.
