Klausner fordert 120 Millionen Entschädigung NRW lässt umstrittene Holzverträge von EU prüfen
Düsseldorf · Im zähen Streit um Holzlieferungen aus den Staatswäldern Nordrhein-Westfalens lässt das Land die alten Verträge nun auf europäischer Ebene überprüfen.
Blick zurück: Orkan "Kyrill" verursacht Waldschäden
Das Umweltministerium in Düsseldorf sieht in den im Jahr 2007 mit der österreichischen Sägewerk-Gruppe Klausner abgeschlossenen Verträgen eine "mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe". Das teilte ein Ministeriumssprecher mit. Darüber berichtet auch die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische".
Unter dem damaligen Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hatte das Land NRW im Jahr 2007 nach dem Orkan Kyrill mit Klausner einen Vertrag über Fichtenholz-Lieferungen abgeschlossen. Später zeigte sich, dass die vereinbarten Holzmengen nicht verfügbar waren. Klausner fordert Schadenersatz von inzwischen rund 120 Millionen Euro.
Das heute von dem Grünen-Politiker Johannes Remmel geführte Umweltministerium argumentiert, die Verträge hätten so niemals geschlossen werden dürfen. Das sei "aus Sicht eines vernünftig handelnden Wirtschaftsbeteiligten" schon damals erkennbar gewesen, erläuterte der Sprecher. Zwischen den Leistungen des Landes NRW und den Gegenleistungen der Firma Klausner habe "ein unangemessenes Verhältnis" bestanden.
