Walter-Borjans gegen Klageankündigung NRW kritisiert Bayern wegen Finanzausgleich
Dortmund · Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich scharf verurteilt.
"Eine Klage vergiftet die Atmosphäre", sagte der SPD-Politiker den "Ruhr Nachrichten" (Freitagausgabe). Der derzeitige Finanzausgleich gelte bis zum Jahr 2020. Bei einer Neuregelung für die Zeit danach müssten auch der Mehrwertsteuerausgleich zwischen den Ländern, die Kapitalertragsteuer und die Förderprogramme des Bundes für Forschung oder Verkehr auf den Tisch. "Von diesen Programmen profitiert der Süden überproportional", sagte Walter-Borjans.
Nordrhein-Westfalen zahle in den Mehrwertsteuerausgleich 2,5 Milliarden Euro ein - mehr als Bayern und Hessen zusammen. Nur durch diese Einzahlungen werde NRW in der zweiten Stufe des Länderfinanzausgleichs zum Empfängerland und erhalte einen Teil zurück.
Unter dem Strich sei NRW jedoch ein Geberland: "Ich habe es satt, als Vertreter eines Nehmerlandes angesehen zu werden, obwohl NRW in Wahrheit zwei Milliarden Euro jährlich an andere überweist", sagte der NRW-Finanzminister dem Blatt.
