NRW-Kreise für Flüchtlingsstopp

Zuwanderungsdebatte : NRW-Kreise für Flüchtlingsstopp

Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen schlagen wegen des Flüchtlingszustroms Alarm. "Noch mal 1,5 Millionen Menschen können wir nicht verkraften", warnt der Landkreistag. Er fordert eine Obergrenze für Asylbewerber. In der Unions-Bundestagsfraktion wächst der Unmut über die Kanzlerin.

"In NRW sind alle am Anschlag — es gibt kaum noch freie Kapazitäten, und auch das Personal zur Betreuung der Menschen wird knapp", sagte der Präsident des Landkreistages NRW, der Mettmanner Landrat Thomas Hendele (CDU), unserer Redaktion. Es sei bereits von bundesweit 1,5 Millionen Flüchtlingen die Rede. "Noch mal 1,5 Millionen im nächsten Jahr können wir nicht verkraften", warnte Hendele. Notfalls müsse eine Grundgesetzänderung her: "Es soll zwar beim Asylrecht für politisch Verfolgte bleiben, aber bei den Bürgerkriegsflüchtlingen muss es eine Obergrenze geben. Andernfalls machen die Bürger nicht mehr mit."

Der Städte- und Gemeindebund forderte Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf, seinen Widerstand gegen Transitzonen aufzugeben. "Es kann nicht sein, dass die Kommunen absaufen und Obdachlosigkeit droht, aber die Politik in Ruhe darüber diskutiert, welche Farbe der Rettungsring haben muss, um den unmittelbar bevorstehenden Kollaps zu verhindern", kritisierte Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider. Auch seine Organisation fordert Obergrenzen beim Asylrecht.

Nach Einschätzung von Oliver Wittke, dem Chef der Ruhr-CDU, sind "die wenigsten der Ankommenden Asylbewerber oder haben die Aussicht, als Asylanten anerkannt zu werden". Deshalb müssten Menschen ohne Bleibeperspektive schnell zurückgeführt werden; Flüchtlinge, die gemäß der Genfer Konvention Schutz suchen, müssten auf alle EU-Staaten verteilt werden.

Seit Anfang September kommen nach Angaben des bayerischen Innenministeriums täglich 6000 bis 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Die Zahlen beziehen sich auf Flüchtlinge, die von Bundes- oder Landespolizei aufgegriffen werden. Darin seien jedoch keine Schätzungen über unbemerkte Grenzübertritte enthalten.

An der CDU-Basis in NRW herrscht Unzufriedenheit über die Flüchtlingspolitik von Bund und Land. "Ein unbegrenzter Zuzug findet nach meinen Rückmeldungen an der Basis keine Zustimmung", so der Vorsitzende des CDU-Bezirks Mittelrhein, Axel Voss. Nach Ansicht von Steffen Kampeter (Bezirk Ostwestfalen) reichen die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung nicht aus: "Erste Schritte zur Verbesserung der Situation sind bereits eingeleitet worden, diese müssen jedoch konsequent fortgesetzt werden." Der Widerstand der SPD gegen Transitzonen sei unverständlich. Der Vorsitzende der CDU Bergisches Land, Herbert Reul, sagte, in NRW müsse die Flüchtlingspolitik von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) koordiniert werden.

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen den Innenpolitikern und Merkel, wie unsere Zeitung aus Fraktionskreisen erfuhr. Teilnehmer berichteten, die Kanzlerin sei sehr direkt angegangen worden. Die Mehrheit der Fraktion habe aufseiten der Innenpolitiker gestanden. Der Streit spitzte sich auf die Frage zu, ob an der deutschen Grenze Flüchtlinge zurückgewiesen werden könnten. Die Kanzlerin betonte, dies gehe nicht, weil die Flüchtlinge dann über Österreich und Ungarn in Serbien landeten. Damit würde Deutschland wiederum den Balkan destabilisieren.

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Hier geht es zur Infostrecke: In diesen NRW-Städten sind die meisten Flüchtlinge untergebracht

(hüw / qua)
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