Neue Kommunal-Studie NRW-Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen
Düsseldorf · Die meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen planen, örtliche Steuern und Gebühren zu erhöhen. Das geht aus der jüngsten Kommunalstudie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervor, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Die befragten Kämmerer gaben an, wegen knapper Finanzen Abgaben erhöhen und Leistungen kürzen zu müssen.
Der Studie zufolge ist die Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen deutlich schlechter als im Bundesdurchschnitt: Demnach schreiben in NRW 4 von 5 Kommunen rote Zahlen. 81 Prozent der NRW-Kommunen schlossen das Haushaltsjahr 2011 mit einem Defizit ab - bundesweit gaben dies 52 Prozent an. Für das laufende Jahr rechnen sogar 85 Prozent der Kämmerer zwischen Rhein und Weser mit roten Zahlen. Allerdings fällt diese Zahl mit 55 Prozent auch im Bundesdurchschnitt etwas höher aus.
"Die Schuldenspirale dreht sich weiter", bilanzierten die Wirtschaftsprüfer in ihrer repräsentativen Studie. "Fast jede zweite Kommune in NRW (46 Prozent) erwartet für die kommenden drei Jahre einen Anstieg ihrer Gesamtschulden, nur jede dritte hingegen einen Rückgang." Jede zweite gab hier an, ihre Schulden nicht aus eigener Kraft tilgen zu können. Bundesweit gilt dies für jede dritte Kommune.
Jede dritte NRW-Kommune weist einen Gesamtschuldenstand aus, der höher ist als das jährliche Haushaltsvolumen - bundesweit trifft dies auf jede fünfte Kommune zu. Bundes- wie landesweit rechnet jede zweite Kommune damit, dass ihr Schuldenstand in den kommenden drei Jahren anwachsen wird.
Ein weitgehend einheitliches Bild zeigt sich auch bei der Wahl der Rettungsanker: Rund 80 Prozent der Kommunen im Bund wie im Land gaben an, bereits im vergangenen Jahr an der Steuer- und Gebührenschraube gedreht zu haben. Dennoch erwägen über 80 Prozent solche Schritte auch für 2012/13. So will etwa jede zweite Kommune in NRW die Grundsteuer erhöhen; jeweils 3 von 10 Kommunen wollen die Hundesteuer und die Friedhofsgebühr anheben.
Gleichzeitig werden Leistungen gekürzt. 47 Prozent planen dies noch für dieses oder das kommende Jahr (bundesweit 41 Prozent). Etwa jede fünfte Kommune will an der Straßenbeleuchtung sparen, jede zehnte an Hallen- und Freibädern. Auf der Sparliste tauchten unter anderem auch Einschränkungen bei der Jugend- und Seniorenarbeit und die Schließung von Bibliotheken und sonstigen kulturellen Einrichtungen auf.
