Treibhausgasneutral bis 2050 NRW-Kommunen sollen künftig immer auch Klimafolgen berücksichtigen

Düsseldorf · Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen künftig bei allen politischen Entscheidungen und Planungsvorhaben zu einem „Klima-Anpassungscheck“ verpflichtet werden. So will das Land bis 2050 treibhausgasneutral werden.

 Ein Windrad steht im Wald Peterberg bei Vossenack hinter Bäumen. (Archivfoto)

Ein Windrad steht im Wald Peterberg bei Vossenack hinter Bäumen. (Archivfoto)

Foto: dpa/Oliver Berg

Ein am Dienstag vom NRW-Kabinett verabschiedeter Gesetzentwurf sieht vor, dass die Auswirkungen des Klimawandels von der öffentlichen Verwaltung zwingend mitberücksichtigt werden müssen. NRW bringe damit das bundesweit erste eigenständige Klima-Anpassungsgesetz auf den Weg, sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) in Düsseldorf.

Der Entwurf muss aber - ebenso wie das gleichzeitig vom Kabinett gebilligte Klimaschutzgesetz - noch vom Landtag verabschiedet werden. NRW will sich damit verpflichten, bis 2050 in allen Bereichen treibhausgasneutral zu wirtschaften. Das bedeutet, dass nicht mehr C02 ausgestoßen werden darf, als die Umwelt vollständig kompensieren kann. Das Gesetz soll nach den Beratungen im Landesparlament vor der Sommerpause in Kraft treten. Grüne und SPD kritisieren den Inhalt der Gesetzentwürfe als „ambitionslos“ und „Alibi-Politik“ scharf.

Im derzeit noch geltenden Klimaschutzgesetz von 2013 hatte die rot-grüne Vorgängerregierung das Ziel formuliert, bis 2050 eine Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 anzustreben. Als Zwischenschritt wird nun eine Minderung um 55 Prozent bis 2030 angepeilt.

Nach der Anhörung Sachverständiger habe die Landesregierung eine sozialverträgliche Minderung der Treibhausgasemissionen in den Gesetzentwurf aufgenommen, um die Bevölkerung mitzunehmen, sagte Energieminister Andreas Pinkwart (FDP). Außerdem werde die Wirksamkeit und Effizienz des Gesetzes fortlaufend systematisch überprüft.

„Heute ein NRW-Klimaziel für 2030 von minus 55 Prozent festlegen zu wollen, ist ambitionslos, bedeutet zehn Jahre klimapolitischen Stillstand und grenzt damit an Arbeitsverweigerung. Denn dieses Ziel wird allein durch den beschlossenen Kohleausstieg übererfüllt werden“, sagte die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Wibke Brems.

SPD-Vizefraktionschef André Stinka erklärte, den auf dem Papier erhöhten Klimaschutzzielen für 2030 und 2050 stünden konkrete Entscheidungen der Landesregierung entgegen, wie etwa das Ausbremsen der Windkraft oder das Ausweiten des Flächenverbrauchs. „Das Bekenntnis zur Sozialverträglichkeit bleibt eine Worthülse, wie die Haltung der Landesregierung zu wirksamen sozialen Ausgleichsmaßnahmen für CO2-Mehrkosten für Mieter und Geringverdiener zeigt.“

Auch in NRW sei der Klimawandel längst spürbar, erläuterte Heinen-Esser den Hintergrund der Gesetzesinitiativen. Die mittlere Jahrestemperatur sei in NRW im 30-Jahre-Vergleich um 1,6 Grad angestiegen. Inzwischen gebe es in NRW zwölf Sommertage mit über 25 Grad Celsius mehr als vor 100 Jahren sowie vier zusätzliche Hitzetage über 30 Grad. Gleichzeitig sei das Grundwasser fast ein Grad wärmer als vor 30 Jahren. Schon heute seien 6,9 Millionen Menschen in NRW vor allem in überhitzten Städten besonders von der Entwicklung betroffen - bis 2050 könnten es nach Prognosen des Landesumweltamts schon elf Millionen sein.

(chal/dpa)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort