8,7 Milliarden Euro vom Land: NRW-Kommunen sollen 2013 Rekordsumme erhalten

8,7 Milliarden Euro vom Land : NRW-Kommunen sollen 2013 Rekordsumme erhalten

Die 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung von 8,7 Milliarden Euro vom Land erhalten. Das kündigte Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf bei Vorstellung der Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz an.

Im Vergleich zu der bisher höchsten Zuweisung von 8,4 Milliarden Euro für das laufende Jahr bedeute das noch einmal ein Plus von 3,5 Prozent. Den Kommunen werde damit "nach Kräften" bei der Sanierung ihrer Haushalte geholfen. Grund für den Anstieg ist vor allem die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate.

Die Zahlen basieren auf der Steuerschätzung vom vergangenen Mai und sind laut Ministerium noch nicht endgültig. Eine weitere Modellrechnung soll es im Oktober geben. Im November will die rot-grüne Regierung ihren Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.

(lnw)
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