Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 NRW-Kommunen erhalten 8,4 Milliarden Euro
Düsseldorf (RPO). Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten so viel Geld vom Land wie noch nie. Insgesamt 8,4 Milliarden Euro sollen die Städte, Gemeinden und Kreise im kommenden Jahr durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 vom Land bekommen, das Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Freitag in Düsseldorf vorstellte. Das seien etwa 500 Millionen Euro oder 6,3 Prozent mehr als 2011 und mehr als jemals zuvor.
Grund für die gestiegenen Mittel seien höhere Steuereinnahmen, außerdem würden die Kommunen unter der rot-grünen Regierung wieder an der Grunderwerbsteuer beteiligt und nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushaltes herangezogen. Das Land geht damit an seine "Schmerzgrenze", sagte Jäger bei der Vorstellung der Modellzahlen für die einzelnen Kommunen.
Kommunen in Finanznot
Die Landesregierung will mit dem Gesetz außerdem die Kriterien für den kommunalen Finanzausgleich ändern. Bei der Verteilung soll zum Beispiel stärker berücksichtigt werden, dass die Ausgaben der Kommunen für Hartz-IV-Leistungen in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen sind. Zudem werden die Landesgelder zukünftig auch vom Angebot an Ganztagsschulen abhängen und besondere Belastungen von Flächengemeinden berücksichtigt. 69 Millionen Euro wird Nordrhein-Westfalen allein für Kommunen bereitstellen, die durch die Änderung dieser Verteilungskriterien am Ende Geld verlieren.
Zusätzlich will Jäger jährlich 350 Millionen Euro zusätzlich für 34 überschuldete Kommunen bereitstellen. Ab 2014 sollen von reicheren Städten, Gemeinden und Kreisen noch einmal 320 Millionen Euro im Jahr dazu kommen. Welche Kommunen bezahlen müssen, sei momentan "reine Kaffeesatzleserei", sagte Jäger.
Die meisten Kommunen in NRW haben Finanzprobleme. Von den 430 Kommunen erwirtschaften dieses Jahr nur neun einen ausgeglichenen Haushalt, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums, im kommenden Jahr könnte es womöglich keine mehr schaffen. 140 arbeiten demnach bereits mit einem Nothaushalt.
