Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Grün Diese Politiker verhandeln für die CDU

Düsseldorf · Am Dienstag starten CDU und Grüne in ihre Koalitionsverhandlungen. Ein internes Dokument zeigt die Aufstellung der Union. 13 Arbeitsgruppen sollen in den kommenden Wochen die zentralen Themen ausverhandeln.

 Beim ersten Abklopfen noch vor den Sondierungen waren für die CDU Hendrik Wüst (3.v.l.), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski (2.v.l.), Chef der Staatskanzlei, Serap Güler (3.v.l.), Mitglied des Deutschen Bundestages, Ina Scharrenbach (2.v.r.), Bauministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, und Bodo Löttgen, Fraktionsvorsitzender, dabei. Sie alle gehören auch zum 81-köpfigen Verhandlungsteam.

Beim ersten Abklopfen noch vor den Sondierungen waren für die CDU Hendrik Wüst (3.v.l.), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski (2.v.l.), Chef der Staatskanzlei, Serap Güler (3.v.l.), Mitglied des Deutschen Bundestages, Ina Scharrenbach (2.v.r.), Bauministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, und Bodo Löttgen, Fraktionsvorsitzender, dabei. Sie alle gehören auch zum 81-köpfigen Verhandlungsteam.

Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Die CDU hat sich auf ein 81-köpfiges Team geeinigt, das ab dem morgigen Dienstag die Koalitionsgespräche mit den Grünen führen soll. Wie aus einem CDU-internen Papier hervorgeht, das unserer Redaktion vorliegt, gibt es insgesamt 13 Arbeitsgruppen mit je sechs Vertretern.

Zusätzlich gibt es die sogenannte Koa-Runde, ein Fünfergremium, dem neben NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Fraktionschef Bodo Löttgen, Kommunalministerin Ina Scharrenbach, die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker und der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, angehören. Dieses Gremium berät sich mit den Vorsitzenden und Stellvertretern der Arbeitsgruppen, entscheidet über strittige Punkte und finalisiert die Texte.

Als Chef der Arbeitsgruppe „Klimaschutz, Energie, Wirtschaft“ ist der frühere Bundesgesundheitsminister und heutige Bundestagsfraktionsvize, Jens Spahn, vorgesehen. Sein Stellvertreter wird Landtagsfraktionsvize Daniel Sieveke. Für „Wissenschaft, Digitalisierung und Innovation“ übernimmt Ex-Bildungsministerin Anja Karliczek, ihr zur Seite steht der frühere Landesvorsitzende der Jungen Union und Digitalpolitiker Florian Braun. Die bisherigen Landesminister verhandeln federführend ihr jeweiliges Themenfeld: Lutz Lienenkämper (Finanzen) gemeinsam mit dem Chef der Landesgruppe im Bundestag Günter Krings, Ina Brandes (Verkehr) mit dem verkehrspolitischen Sprecher im Landtag, Klaus Voussem, Herbert Reul und als Stellvertreter Peter Biesenbach (Innen und Recht), Karl-Josef Laumann (Arbeit, Gesundheit und Soziales) mit dem Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Marco Schmitz, Ina Scharrenbach (Bauen und Wohnen) gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Matthias Kerkhoff. Daneben ist Generalsekretär Josef Hovenjürgen für Kommunales zuständig und wird vertreten vom früheren Staatssekretär im Bauministerium, Jan Heinisch. Der Europaabgeordnete Peter Liese und die Ausschussvorsitzende Patricia Peill sind das Duo für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Für das besonders im Fokus stehende Thema Bildung übernimmt Thomas Jarzombek und als Vertretung Münsters Regierungspräsidentin Dorothee Feller. Gleichstellung und Familienpolitik verhandelt Elisabeth Winkelmeier-Becker mi dem Landtagsabgeordneten Jens Kamieth, Kultur-, Medien- und Sportpolitik übernimmt die Europaabgeordnete Sabine Verheyen gemeinsam mit dem Staatssekretär Klaus Kaiser. Für Migrationspolitik ist die integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Heike Wermer zuständig und wird vertreten vom Landesminister Stephan Holthoff-Pförtner.

Die Grünen wollen ihre Mannschaft erst am Dienstag bekannt geben. Dann finden ab dem Nachmittag erste Gespräche im Düsseldorfer Künstlerverein Malkasten statt.

In einer früheren Version des Textes hieß es, für die Bildung seien der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel und als Stellvertreterin die ehemalige Duisburger Landtagsabgeordnete Petra Vogt zuständig. Diese Personalie hat die CDU am Abend aber noch einmal geändert. Rachel ist nun Mitglied der Gruppe Wissenschaft, Digitalisierung und Innovation, Vogt ist einfaches Mitglied der Gruppe Schule und Bildung.