NRW enthält sich im Bundesrat Schwarz-Gelb kann sich bei Grundsteuer nicht einigen
Düsseldorf · Beim Thema Grundsteuer findet die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Düsseldorf bisher nicht zu einem Konsens. „Beim Thema Grundsteuer haben wir bisher keine gemeinsame Linie mit unserem Koalitionspartner.“
Beim Thema Grundsteuer findet die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Düsseldorf bisher nicht zu einem Konsens. „Beim Thema Grundsteuer haben wir bisher keine gemeinsame Linie mit unserem Koalitionspartner“, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche unserer Redaktion. Die NRW-Liberalen wollten das gleiche Modell wie die FDP-Bundestagsfraktion. Die Fraktion der Union im Bundestag favorisiere aber ein anderes Modell – und die NRW-CDU folge ihr darin anscheinend weitgehend, so Rasche. „NRW wird sich im Bundesrat voraussichtlich der Stimme enthalten“, erklärte der FDP-Politiker. Dieses Vorgehen sehe der NRW-Koalitionsvertrag in einem solchen Fall vor.
Die Grundsteuer zählt damit zu den wenigen Themen, die bisher das Koalitionsklima trüben. Ein anderes war das neue Polizeigesetz, das Teile der FDP zunächst ablehnten. Für die Kommunen hat die Grundsteuer große Bedeutung: Mit bundesweit 14 Milliarden Euro ist sie ihre wichtigste Einnahmequelle.
Bei der CDU-Fraktion in NRW hieß es dazu, Ziel müsse es sein, eine Reform mit nachvollziehbaren und objektiv überprüfbaren Besteuerungskriterien vorzulegen, so wie es das Bundesverfassungsgericht vorgegeben habe. Eine Belastung der Koalition sieht Rasche nicht. Die Atmosphäre zwischen den Partnern sei hervorragend. „Natürlich haben wir in manchen Fragen auch unterschiedliche Positionen.“
