SPD-Pläne für Kitas in NRW Beitragsfreiheit ist nicht für alle sinnvoll
Meinung | Düsseldorf · Das Vorgehen der NRW-Familienministerin ist recht mutig – oder sollte man sagen: dreist? Denn niemand weiß, wie die Wahl am 14. Mai ausgeht. Gleichwohl tut die Ministerin so, als sei der (weitgehende) Fortfall der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung so gut wie beschlossene Sache. Dem ist aber nicht so.
Das Vorgehen der NRW-Familienministerin ist recht mutig — oder sollte man sagen: dreist? Denn niemand weiß, wie die Wahl am 14. Mai ausgeht. Gleichwohl tut die Ministerin so, als sei der (weitgehende) Fortfall der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung so gut wie beschlossene Sache. Dem ist aber nicht so.
Denn laut NRW-Verfassung gilt das Konnexitätsprinzip. Das bedeutet, dass das Land für einen finanziellen Ausgleich sorgen muss, wenn es den Kommunen kostspielige Aufgaben zuweist.
Die optimistische Sicht der Familienministerin, hier zu einer Einigung mit den Städten und Kreisen zu kommen, ist wohl dem Wahlkampf geschuldet, hat aber nichts mit der harten Wirklichkeit zu tun.
Abgesehen davon, dass die Kommunen nicht mitmachen wollen — die Beitragsfreiheit für alle ist auch gar nicht sinnvoll. Es gibt genügend Eltern, für die solche Gebühren kein Problem darstellen. Wer dagegen knapp bei Kasse ist, muss entlastet werden. Wichtig ist die soziale Staffelung der Beiträge.
