NRW-Käufer zahlen 400 Millionen mehr Grunderwerbsteuer

Nordrhein-Westfalen : Käufer zahlen 400 Millionen mehr Grunderwerbsteuer

Die Käufer von Immobilien und Grundstücken in NRW haben im vergangenen Jahr 2,95 Milliarden Euro Grunderwerbsteuer an die Landeskasse gezahlt – gut 16 Prozent mehr als noch im Vorjahr.

Die Käufer von Immobilien und Grundstücken in NRW haben im vergangenen Jahr 2,95 Milliarden Euro Grunderwerbsteuer an die Landeskasse gezahlt — gut 16 Prozent mehr als noch im Vorjahr.

Das landesweit höchste Grunderwerbsteuer-Aufkommen hatte im vergangenen Jahr mit rund 340 Millionen Euro das in der Domstadt einzig dafür zuständige Finanzamt Köln-Altstadt, gefolgt vom Finanzamt Düsseldorf-Süd (rund 264 Millionen Euro, zusammen mit dem Aufkommen Düsseldorf-Mettmann 303 Millionen Euro). Die beiden zuständigen Dortmunder Finanzämter (Dortmund-Unna und Dortmund-Ost) nahmen zusammen knapp 119 Millionen Euro ein, die beiden zuständigen Aachener Behörden (Stadt und Kreis) knapp 90 Millionen Euro und die beiden Bonner Finanzämter (Innen- und Außenstadt) zusammen rund 110 Millionen Euro.

In allen genannten Finanzämtern ist das Grunderwerbsteueraufkommen 2016 deutlich gestiegen: In Düsseldorf-Süd um sieben Prozent, in Dortmund-Ost um rund 16 Prozent, in Aachen-Stadt um 15 Prozent und in Bonn-Innenstadt um fast 76 Prozent — einer der landesweit höchsten Zuwächse.

Steuersatz im bundesweiten Vergleich an der Spitze

Experten führen das vermehrte Grunderwerbsteueraufkommen in NRW auf das im vergangenen Jahr erneut gestiegene Preisniveau im Immobilienmarkt zurück. Absolut ging die Zahl der landesweit erstellten Grunderwerbsteuerbescheide nämlich von 247.600 im Jahr 2015 auf knapp 220.000 (2016 bis Ende November) zurück.

Wesentlich deutlicher war der Sprung bei der Grunderwerbsteuer von 2014 (1,92 Milliarden Euro) auf 2015 (2,53 Milliarden Euro) — ein Plus von fast 32 Prozent. Mit Beginn des Jahres 2015 hatte die rot-grüne Landesregierung zum zweiten Mal den Steuersatz erhöht — seither liegt er mit 6,5 Prozent im bundesweiten Ländervergleich an der Spitze.

Als Rot-Grün die Steuererhöhung Ende 2014 beschloss, spielte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Zusatzbelastung für Immobilienkäufer noch herunter. Es sei lediglich mit Mehreinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro zu rechnen. Tatsächlich waren es knapp 620 Millionen Euro mehr, die die Käufer bezahlen mussten.

Mit Blick auf diese Entwicklung sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP im Landtag, Ralf Witzel, im Rückblick: "Der Finanzminister hat die Öffentlichkeit mit absurden Annahmen hinsichtlich der tatsächlichen Mehrbelastungen seiner Steuererhöhungspolitik getäuscht." Witzel fordert - analog zum Landtags-Wahlprogramm der FDP: "Angesichts der explodierenden Belastungen brauchen wir zeitnah wenigstens einen Freibetrag für selbstgenutztes Wohneigentum."

(tor)