In der schwarz-gelben Koalition im Bund werde "getäuscht, vertuscht", um negative Befunde vor Veröffentlichung des nationalen Berichts Mitte Dezember aus der Welt zu schaffen, meinte der SPD-Politiker. Bundesweit habe das unterste Fünftel der Bevölkerung überhaupt kein Vermögen. Dagegen verfügten die "oberen 20 Prozent" über 71 Prozent des gesamten Vermögens. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) habe diese Angaben aus dem nationalen Bericht streichen lassen und manipulieren wollen.

Mindestlohn und Vermögensteuer

NRW werde sich für eine Vermögen- und Erbschaftssteuer im Bundesrat sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes einsetzen, kündigte der Sozialminister an. Nötig sei ein flächendeckender Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro. Die Niedriglohnquote sei in NRW auf gut 20 Prozent geklettert. Und: "Mini-Jobs und Niedriglöhne sind weiblich."

Die CDU warf Schneider vor, ein "Zerrbild" zu zeichnen. Er solle konkrete Hilfsmaßnahmen benennen, statt "nebulöse Programme" anzukündigen. Die Bildungsangebote müssten verbessert werden, auch um zu verhindern, dass junge Leute die Schulen ohne Abschluss verlassen, betonte der CDU-Abgeordnete Peter Preuß. Die FDP forderte, Maßnahmen zur Armutsbekämpfung dürften "nicht mit der Gießkanne" verteilt werden, da die Unterschiede regional groß seien. Gefördert werden solle eine frühzeitige Berufsorientierung und der Ausbau des Ganztags an den Schulen.

Die Piratenfraktion sprach von einer "Bankrotterklärung". Der Sozialbericht sei ein "staatlich zertifiziertes Armutszeugnis für Deutschland und Nordrhein-Westfalen", meinte Olaf Wegner. Er forderte ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, "ohne Zwang zur Arbeit."