NRW-Justizminister Peter Biesenbach fordert „Darknet“-Gesetz

Cyberkriminalität: NRW-Justizminister fordert „Darknet“-Gesetz

Drogen, Waffen, Kinderpornografie: Die Kriminalität im verborgenen Internet nimmt drastisch zu. NRW-Justizminister Peter Biesenbach will dem Treiben mit einem neuen Gesetz ein Ende bereiten.

Eine Kalaschnikow gibt es derzeit bei Matt1036_Vendar für 2016,40 Euro zu kaufen. Joey Dalton verkauft für 1909,77 US-Dollar 50 Gramm „feinstes holländisches Heroin plus fünf Gramm Kokain gratis“. Wenn Oberstaatsanwalt Markus Hartmann durch die dunkelsten Teile des Internets surft, wird einem angst und bange. „Die Waren werden oft inklusive getarnter Packstationsadresse verkauft, so bleibt der Empfänger  anonym“, berichtet Hartmann aus dem Alltag des so genannten „Darknet“, in dem sich auch Laien mit leicht zu erlernenden Techniken bewegen können.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will diesem Treiben ein Ende bereiten und den Handel mit Drogen, Waffen, Kinderpornografie und kriminellen Dienstleistungen im Internet unterbinden. Im Herbst will er eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, die bei den Betreibern der dubiosen Handelsplattformen im Darknet ansetzt: Ihnen sollen künftig bis zu drei Jahren Haft drohen, wenn ihnen Mithilfe beim Vertrieb illegaler Waren oder Dienstleistungen nachgewiesen werden kann.

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Oberstaatsanwalt Hartmann leitet die Zentralstelle gegen Cyberkriminalität (ZAC) in NRW, die Biesenbach massiv aufgestockt hat. Laut Hartmann nahm die ZAC im Vorjahr 270 neue Ermittlungskomplexe auf. In diesem Jahr kamen bereits 563 neue Verfahrenskomplexe hinzu. Die Kriminalstatistik beziffert den Schaden, den Computerkriminalität 2017 in NRW verursacht hat, auf über 20 Millionen Euro - rund 85 Prozent davon fallen in die Kategorie Betrug. In Mode kommt der elektronische Bankraub. Dabei hacken die Täter Kredit- und EC-Karten und erhöhen die Limits bis ins Unendliche, um anschließend Geldautomaten leerzuräumen.