Verkauf von Neuwaren sollte verboten werden: NRW-Jahrmarktgesetz steht vor dem Aus

Verkauf von Neuwaren sollte verboten werden : NRW-Jahrmarktgesetz steht vor dem Aus

Der grüne Koalitionspartner ist gegen die Initiative von NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD).

Das geplante Jahrmarkt-Gesetz von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat kaum noch Chancen. Nach CDU und FDP ist jetzt auch der grüne Koalitionspartner gegen die Initiative. Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Reiner Priggen, sagte gestern: "Ich sehe keine Notwendigkeit, die Vielfalt der Märkte in NRW durch ein Gesetz einzudämmen."

Duin bereitet gerade ein Gesetz vor, mit dem er den Verkauf von Neuwaren auf sonntäglichen Jahrmärkten eindämmen will. Damit will er den Einzelhandel vor Benachteiligungen schützen. Der "Verband Deutscher Marktgestalter" (VDM) hat zu dem Plan ein Gutachten des ehemaligen Richters am Bundesverwaltungsgericht, Martin Pagenkopf, vorgelegt. Demnach würde ein solches Gesetz gegen ein halbes Dutzend Grundgesetze und auch gegen europäisches Recht verstoßen. Unter anderem sieht Pagenkopf in einem solchen Gesetz einen Verstoß "gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes", wonach der Bund zuständig sei. Priggen teilt auch die rechtlichen Bedenken: "Ich habe erhebliche juristische Zweifel, ob ein solches Landesgesetz umsetzbar ist", sagte Priggen gestern.

Der VDM droht mit einer Verfassungsklage. "Sollte die Landesregierung in NRW mit einem Marktgesetz in die Rechte der Marktanbieter eingreifen, werden wir vor dem Landesverfassungsgericht dagegen klagen", sagte ein Sprecher.

Auch aus der "Clearingstelle" kommt — allerdings anonyme — Kritik an den dort vorliegenden Eckpunkten zu dem Gesetz. Dort wird bemängelt, dass die Wirtschaft vor einer Stellungnahme selbst klären soll, welchen Umfang der Neuwarenverkauf auf Jahrmärkten eigentlich hat.

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU im Landtag, Hendrik Wüst: "Vor gerade mal einem Jahr hat der Wirtschaftsminister betont, dass das Clearingverfahren bundesweit neue Maßstäbe für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik setzen soll. Und nun will er die Clearingstelle offenbar zum Sündenbock für die eigenen Versäumnisse machen." Sein FDP-Fachkollege Elmar Brockes sagt: "Mit einem solchen Gesetz züchten wir nur ein neues Bürokratiemonster heran."

Das Wirtschaftsministerium sagte gestern zu dem Gutachten: "Leider hat der Gutachter vorher keinen Kontakt zum Wirtschaftsministerium aufgenommen." Die juristische Argumentation gehe "an der Sache vorbei". Es gebe auch "keinen Anlass, an den Eckpunkten zum Marktgesetz etwas zu ändern, bevor sich die Wirtschaft im Clearingverfahren dazu äußern konnte."

(RP)
Mehr von RP ONLINE