NRW-Integrationsminister ruft Deutsche mit Migrationshintergrund zu Europawahl auf

NRW-Integrationsminister : Stamp ruft Deutsche mit Migrationshintergrund zur Wahl auf

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp hat einen Appell an Deutsche mit Migrationshintergrund und in Deutschland lebende Bürger anderer EU-Staaten gerichtet: Vertreter beider Gruppen sollen möglichst zahlreich an der Europawahl Ende Mai teilnehmen.

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und der Landesintegrationsrat haben alle wahlberechtigten Bürger mit ausländischen Wurzeln dazu aufgerufen, sich an der Europawahl am 26. Mai zu beteiligen. Niemand könne es sich in einer Demokratie leisten, an einer Wahl nicht teilzunehmen, auch weil die eigenen Interessen sonst nicht berücksichtigt würden, sagte Stamp. „Jeder sollte sich bewusst machen, dass er dadurch mitgestalten und die politische Mitte stärken kann.“ Ein Drittel aller deutschen Gesetze beruhe auf der EU. Hinzu kämen die EU-Verordnungen.

In NRW sind 1,6 Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund wahlberechtigt. Hinzu kommen 900.000 Bürger aus EU-Staaten, die in Deutschland wählen dürfen. Letztere müssen aber bis zum 5. Mai einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen, wenn sie zuvor noch nie in Deutschland gewählt haben.

Der Vorsitzende des Landesintegrationsrats, Tayfun Keltek, beklagte, dass die Wahlbeteiligung der Migranten noch geringer sei als bei Einheimischen. Die Parteien hätten diese Wählergruppe zu wenig im Blick. Themen wie eine offene Einwanderungspolitik oder die Einführung des Kommunalwahlrechts spielten in vielen Parteiprogrammen keine große Rolle, so Keltek.

Insgesamt lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei der letzten Europawahl vor fünf Jahren in NRW bei 52,3 Prozent, bundesweit bei 48,1 Prozent.

Anmerkung der Redaktion: Eine frühere Version des Artikels war überschrieben mit der Schlagzeile „Stamp ruft Ausländer zur Wahl auf“. Das war inhaltlich falsch, gemeint waren deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund (sowie in Deutschland lebende Bürger anderer EU-Staaten). Wir haben die Formulierung korrigiert und bitten für den Fehler um Nachsicht.

(kib)
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