NRW-Verfassungsschutzbericht Reul nennt Internet die „Radikalisierungsmaschine des 21. Jahrhunderts“

Düsseldorf · NRW-Innenminister Herbert Reul hat in Düsseldorf den Jahresbericht des Landesverfassungsschutzes für 2019 vorgestellt. Das Netz sei eine Dunkelkammer eines extremistischen Weltbilds und Reifekammer für Terroristen.

 Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht in der Landespressekonferenz.

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht in der Landespressekonferenz.

Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Die zunehmende „Digitalisierung des Extremismus“ ist nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes die größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden des Landes. Dies geht aus dem aktuellen Jahresbericht des Landesverfassungsschutzes hervor, den NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag in Düsseldorf vorstellte. „Das Netz ist die Dunkelkammer eines extremistischen Weltbilds und die Reifekammer für Terroristen“, warnte Reul. "Es ist die Radikalisierungsmaschine des 21. Jahrhunderts."

Die Zahl der Rechtsextremisten ist in NRW auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen. Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen 4075 Menschen dem Rechtsextremismus zuzurechnen gewesen. Ein Anstieg von 25 Prozent im Vergleich zu 2018, wie Reul berichtete. Die Zahl der Linksextremisten stagnierte im gleichen Zeitraum bei 2525. Die der Salafisten stieg nach rasantem Anstieg in der Vergangenheit nur noch leicht auf 3200.

Im Internet werde „Hass gesät, hier verbreitet er sich, hier werden Extremisten zu Terroristen, und hier gedeihen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, erklärte der CDU-Politiker. Reul verwies in diesem Zusammenhang auch auf den Bereich der Verschwörungsideologien. Sie seien mitverantwortlich dafür, dass extremistische Ansichten über das Internet in die Mitte der Gesellschaft sickerten und sich sogenannte „Mischszenen“ aus ganz unterschiedlich motivierten und sozialisierten Menschen bildeten.

„Da finden sich dann Hooligans, Rocker, Rechtsextremisten und Wutbürger. Aber eben auch ganz normale Leute, die sich Sorgen machen, nachdem sie so viel im Netz über die vermeintlich schlimmen Verhältnisse gelesen haben“, hob Reul hervor. Aus ihren Reihen kämen dann die sogenannten Einzeltäter, die im Namen einer angeblich „höheren Sache“ handelten, eine vermeintliche Wahrheit und sich selbst als Kämpfer gegen eine internationale Verschwörung sähen.

Ausdrücklich nannte Reul die rassistischen Attentate von Halle in Sachsen-Anhalt und im hessischen Hanau. „Wir sprechen hier von einer echten Gefahr für unsere Demokratie“, mahnte der Düsseldorfer Innenminister. „Jemand, der glaubt, dass die Corona-Pandemie eine große Lüge sei, um Bürgerrechte einzuschränken, wird sich kaum mehr durch Bürgerengagement und Teilnahme an Wahlen in den demokratischen Prozess einbringen.“

Laut NRW-Verfassungsschutzbericht ging die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2019 insgesamt um 206 auf 6032 zurück. Diese Entwicklung sei aber kein Grund zur Entwarnung, betonte Reul. „Denn was uns Sorgen macht, ist nicht so sehr die Quantität, sondern die Qualität - und das bei rechts- und linksmotivierten Straftaten.“

(chal/afp/dpa)