NRW-Innenminister Herbert Reul will beim Polizeigesetz nachbessern

Zeitplan gescheitert : Reul will beim Polizeigesetz nachbessern

Die Landesregierung hat den Widerstand gegen das geplante Polizeigesetz offenbar unterschätzt.

Reul sagte am Dienstag unserer Redaktion: „Unterschiedliche Experten haben einige Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzes eingebracht. Wir werden die verschiedenen Punkte kritisch prüfen. Dafür nehmen wir uns die nötige Zeit. Daher schlage ich vor, das Polizeigesetz nach der Sommerpause abschließend im Landtag zu beraten.“

Bei einer Exprertenanhörung im Landtag hatten Juristen, Datenschützer und Menschenrechtler in der vergangenen Woche verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Die Opposition im Landtag äußerte ähnliche Bedenken schon vor Monaten. Selbst die früheren FDP-Minister Burkhard Hirsch und Gerhard Baum drohten mit einer Verfassungsklage gegen Reuls Polizeigesetz.

Mit dem Gesetz will die Landesregierung die Befugnisse der Polizei erheblich erweitern. Unter anderem soll sie schon bei lediglich drohender Gefahr wesentlich umfangreicher als bislang tätig werden dürfen. Die Landesregierung will ihr unter Auflagen auch den Einsatz von elektronischen Fußfesseln, Schleierfahndung, WhatsApp-Überwachung und bis zu einem Monat Polizeigewahrsam für terroristische Gefährder erlauben.

Kritiker halten den Begriff der „drohenden Gefahr“ nicht für ausreichend definiert. Außerdem halten sie die Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams von derzeit maximal 48 Stunden auf bis zu einen Monat für unverhältnismäßig. Auch viele andere vorgesehene Befugnisse wie das Auslesen verschlüsselter WhatsApp-Nachrichten gehen ihnen in der Version des geplanten Polizeigesetzes zu weit.

Hinter den Kulissen heißt es, dass die FDP sich in genau diesen drei Punkten für Korrekturen starkgemacht hat. Angeblich ist die CDU in diesen Punkten auch zu Zugeständnissen bereit. Die FDP erklärte gestern: „Wir begrüßen es, dass bei dem Thema jetzt das Tempo herausgenommen wird.“

Aus Sicht der SPD ist nicht nur der Zeitplan, sondern Reuls Polizeigesetz als Ganzes gescheitert. „Das Gesetz steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty unter Berufung auf einige Stimmen aus der Expertenanhörung. Reul sagte gestern: „Für mich ist das ,Sicherheitspaket I’ ein zentraler Baustein der neuen Polizeiarbeit. Deshalb nehme ich die Anhörung zum Polizeigesetz ernst.“

Das geplante NRW-Polizeigesetz sieht außerdem vor, dass Personen zur Identitätsfeststellung künftig bis zu sieben Tagen festgehalten werden können. Bislang müssen Kontrollen zur Identitätsfeststellung nach zwölf Stunden abgeschlossen sein. Außerdem will der Entwurf Polizisten künftig den Einsatz von sogenannten Distanz-Elektroimpulsgeräten, auch bekannt als „Taser“, erlauben.

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